Wenige Monate vor dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen hat die EU-Kommission erstmals Vorschläge für die Finanzierung des Klimaschutzes in Entwicklungsländern gemacht. Sie schlägt vor, dass sich die Industrie- und Schwellenländer, entsprechend ihrem Anteil am Emissionsaufkommen und ihrer Wirtschaftskraft, an diese Aufgabe beteiligen. Für die EU würde dies einen Beitrag von zwei bis 15 Milliarden Euro jährlich bis 2020 bedeuten – vorausgesetzt die Industrieländer einigen sich in Kopenhagen auf eine ehrgeizige CO2-Senkung.
Für den Zeitraum 2010-2012 schlägt die EU-Kommission zudem eine europäische Anschubfinanzierung von 500 Millionen bis 2,1 Milliarden Euro jährlich vor. Die internationale Klima-Hilfe soll zusätzlich zur derzeitigen Entwicklungshilfe geleistet werden.
„Weniger als 90 Tage vor Kopenhagen müssen wir einen ernsthaften Fortschritt für diese Verhandlungen machen. Das ist der Grund, warum die EU-Kommission diesen bedeutenden Vorschlag auf den Tisch legt, wie wir den Kampf gegen den Klimakampf finanzieren könnten. Ich bin fest entschlossen, dass Europa weiterhin eine Führungsrolle übernimmt, aber wirtschaftlich weiterentwickelte Entwicklungsländer müssen auch ihren Beitrag leisten“, erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
100 Milliarden Euro jährlich nötig
Nach den Schätzungen der EU-Kommission wird die Anpassung an den Klimawandel den Entwicklungsländern zusätzliche Kosten von über 100 Milliarden Euro jährlich verursachen. Diese Kosten müssten durch innerstaatliche Investitionen in den Entwicklungsländern, die Ausweitung des CO2-Markts sowie internationale öffentliche Finanzmittel gedeckt werden. Der EU-Beitrag zur internationalen Finanzierung würde zwischen zehn und 30 Prozent liegen, je nach dem, ob die Treibhausgasemissionen oder die Wirtschaftsleistung in BIP als Berechnungsgrundlage genommen werden.
Zudem benötigen die Entwicklungsländer im Jahr 2013 zusätzliche internationale öffentliche Mittel in Höhe von schätzungsweise neun bis 13 Milliarden Euro. Dieser Betrag dürfte bis 2020 auf 22 bis 50 Milliarden Euro jährlich ansteigen. Dies würde 2013 einen Beitrag der EU in Höhe von 900 Millionen bis 3,9 Milliarden Euro und bis 2020 jährliche Beiträge von zwei bis 15 Milliarden Euro erforderlich machen. Im Zeitraum 2010 bis 2012 könnte eine Anschubfinanzierung durch zusätzliche internationale öffentliche Mittel in Höhe von fünf bis sieben Milliarden Euro geleistet werden. Der Beitrag der EU beliefe sich dabei auf 500 Millionen bis 2,1 Milliarden Euro jährlich.
EU als Vorreiter?
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat den Vorschlag der EU-Kommission zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern in einer ersten Stellungnahme begrüßt. „Damit wird die EU ihrer Vorreiterrolle gerecht und bringt Bewegung in die Diskussion, um einen erfolgreichen Abschluss der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember zu ermöglichen. Es ist wichtig, dass wir uns jetzt in der Vorbereitungsphase mit konkreten Zahlen befassen. Damit kann die EU im Oktober ihre weitere Verhandlungslinie festklopfen“, so Gabriel.
Auf der Klimakonferenz vom 7.-18. Dezember 2009 in Kopenhagen sollen die Verhandlungen über ein globales Klimaschutzabkommen im Anschluss an das Kyoto-Protokoll zum Abschluss gebracht werden. Die EU setzt sich für ein ehrgeiziges und umfassendes Abkommen ein, mit dem verhindert werden soll, dass die globale Erwärmung das von den Wissenschaftlern prognostizierte gefährliche Ausmaß von mehr als 2° C über der vorindustriellen Temperatur erreicht.
WWF: EU geizt beim Klimaschutz
Umweltorganisationen wie der WWF zeigten sich enttäuscht von den EU-Vorschlägen. „Die EU legt zahlen auf den Tisch, die viel zu gering sind“, erklärt Regine Günther, Leiterin Klimapolitik des WWF Deutschland. „Da muss dringend nachgebessert werden. Außerdem wurde die wichtigste Option, die Finanzmittel zu erhalten, nicht anerkannt, die Versteigerung von Emissionszertifikaten durch einzelne Länder, wie Norwegen es vorgeschlagen hatte. Das ist ein ungedeckter Scheck.“
Als positiv zu bewerten sei hingegen, dass die EU Kommission einige Ideen vorgelegt hat, wie die Gelder zusammen kommen sollen, unter anderem aus dem Flug- und Schiffsverkehr. Außerdem wird angeregt, dass die Entwicklungsländer Pläne erstellen, wie sie die bereitgestellten Finanzen verwenden wollen. Daraufhin würde die EU eine Langzeit-Strategie bis 2011 aufstellen.
„Die EU hat zwar konkrete Beträge präsentiert und erklärt, wie sie auf diese kommt. Aber leider ist die Methode mangelhaft und der Endbetrag zu gering. Eine Vorreiterrolle der EU auf dem Weg nach Kopenhagen stellen wir uns anders vor“, so Günther.
Industrie für Unterstützung der Entwicklungsländer
„Die Wirtschaft zeigt Verständnis, die Entwicklungsländer beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Es darf allerdings nicht zu einer Lösung kommen, die die Industrie unverhältnismäßig stark belastet.“ So kommentierte der Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die von der Europäischen Kommission vorgelegten Ideen.
„Die EU muss auf dem Klimagipfel in Kopenhagen auf ein Kyoto-Nachfolgeabkommen mit weltweit vergleichbaren Regeln drängen. In einem solchen Rahmen ist die Industrie bereit und in der Lage, zum Klimaschutz beizutragen“, so Schnappauf weiter.
(EU Kommission/BMU/WWF/BDI, 11.09.2009 – DLO)
