Eine Milliarde Euro für die Braunkohle

Auch die Braunkohle bekommt entgegen aller Behauptungen aus der Kohlebranche massive Subventionen vom Staat. Dies geht aus einer Studie hervor, die das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie für das Umweltbundesamt (UBA) erstellt hat.

Nach den Ergebnissen der Forscher gab und gibt es sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland vor allem indirekte Unterstützung für die Braunkohle. Dazu gehören Steuerbegünstigungen gegenüber anderen Energieträgern – wie Gas und Öl – oder Freistellungen vom Wasserentnahmeentgelt und der Förderabgabe auf Bodenschätze. Zusammen mit den Subventionen für die Modernisierung der ostdeutschen Braunkohlewirtschaft in Höhe von jährlich rund 150 Millionen Euro belaufen sich die Subventionen – vorsichtig geschätzt – auf knapp eine Milliarde Euro pro Jahr. Laut UBA verzerren sie den Wettbewerb auf dem Energiemarkt zugunsten der besonders klimaschädlichen Braunkohle.

Keine Hilfen mehr für die Braunkohle?

Die Konsequenz aus UBA-Sicht: Für neue und bestehende Braunkohlekraftwerke oder -tagebaue sollten vom Staat keine Finanzhilfen, Steuervergünstigungen, Bürgschaften oder Absatzförderungen gewährt werden. Die Kosten für Infrastruktur und andere Leistungen der öffentlichen Hand zugunsten der Braunkohlewirtschaft sollte diese künftig ausschließlich selbst tragen. Zudem sollte es solche Subventions-Prüfungen auch für die anderen Energieträger geben, um die Subventionsdebatte transparenter zu machen.

Zugunsten der Braunkohle wird häufig das Argument ins Feld geführt, die Braunkohle sei – im Gegensatz etwa zur Steinkohle – der einzige subventionsfreie heimische Energieträger. Somit sei unter gesamtwirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten ein weiterer Ausbau der Stromerzeugung aus Braunkohle unbedenklich, ja sogar wünschenswert.

Aus Sicht des Umweltschutzes ist eine stärkere Nutzung der Braunkohle bedenklich. Braunkohle ist der Energieträger, bei dessen Verbrennung das meiste klimaschädliche Kohlendioxid (CO2) pro Energieeinheit frei wird. Eine stärkere Nutzung der Braunkohle würde die langfristig notwendige drastische Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes gefährden.

Das UBA hat daher die These von der Subventionsfreiheit der Braunkohle vom Wuppertal Institut auf den wissenschaftlichen Prüfstand stellen lassen. Untersucht wurde die gesamte Wertschöpfungskette der Braunkohle von der Planung und Umsiedlung über den Braunkohletagebau bis zur Verstromung. Die Subventionen und subventionsähnlichen Tatbestände wurden – soweit möglich – quantifiziert.

Nur wenige direkte Subventionen

Das Wuppertal Institut konnte zwar nur wenige direkte Subventionen ermitteln. Indirekte Subventionen der Braunkohleförderung und -nutzung dagegen stellten die Forscher in verschiedenen Bereichen fest. Dies sind vor allem der Verzicht auf die Besteuerung des Primärenergieträgers Braunkohle, die Kosten der unentgeltlichen oder verbilligten Ressourcennutzung und die so genannten externen Kosten. Diese, nicht dem Verursacher Braunkohle angelasteten Kosten – wie etwa Umwelt- und Gesundheitsschäden – belaufen sich zusätzlich auf mindestens 3,5 Milliarden Euro im Jahr. Bereits ohne die externen Effekte kosten die indirekten Begünstigungen die Allgemeinheit mindestens rund 960 Millionen Euro pro Jahr. In der Summe ergibt das mindestens 4,5 Milliarden Euro jährlich.

In der Vergangenheit begünstigten vor allem Investitionsförderungen, steuerliche Regelungen sowie die Duldung hoher Strompreise und Privatisierungsmodalitäten in Ostdeutschland die Braunkohle. Die Auswirkungen dieser nicht mehr rückgängig zu machenden Subventionsentscheidungen werden noch mindestens ein bis zwei Jahrzehnte spürbar sein.

Das Wuppertaler Gutachten empfiehlt einen Dialog mit der Braunkohlewirtschaft und weiteren Beteiligten – wie zum Beispiel Gewerkschaften oder Bürgerinitiativen – zu den Analysen und deren Konsequenzen für das gesamte Energiesystem, um die Transparenz in der Subventionsdebatte weiter zu erhöhen. Dazu gehört auch, solche Subventionsuntersuchungen für die übrigen Energieträger anzustellen, um einen Vergleich zu ermöglichen.

Greenpeace: Nutzung von Braunkohle weder ökonomisch noch ökologisch vertretbar

Bei Stromkosten wird den Verbrauchern permanent Sand in die Augen gestreut. Klimaschädliche Braunkohle wird staatlich gefördert, um den Preis von Kohlestrom künstlich niedrig zu halten“, kommentierte Greenpeace Energieexpertin Gabriela von Goerne die Studie.

Bislang standen ausschließlich die Subventionen für heimische Steinkohle in der Kritik. „Die Subventionierung der Klimazerstörung durch die Bundesregierung muss endlich ein Ende finden,“ so von Goerne. Die zunehmende Nutzung von Braunkohle führt seit 1999 zu steigenden Kohlendioxid-Emissionen, die die Erde weiter aufheizen. Allein die Kosten der Hitzewelle 2003 in Europa werden nach Schätzungen von Wirtschaftsexperten mit zehn bis 17 Milliarden Euro beziffert. Solche Schäden werden den Mitverursachern des Klimawandels – wie etwa den Braunkohle-Riesen Vattenfall und RWE – nicht in Rechnung gestellt.

„Die Nutzung von Braunkohle ist weder ökonomisch noch ökologisch vertretbar“, so von Goerne. „Es stellt sich die Frage, weshalb Herr Clement an dieser Energie festhält. Schon jetzt wird es schwierig, die Klimaschutzziele von Kyoto einzuhalten. Weitergehende Ziele – 40 Prozent weniger Kohlendioxid bis 2020 – sind mit Braunkohle nicht zu erreichen. Deshalb kann die Forderung nur sein: Abschaffung der Braunkohlesubventionen und Schluss.“ Greenpeace fordert eine umfassende Energiewende hin zu erneuerbaren Energieträgern.

(UBA, Greenpeace, 22.10.2004 – DLO)