Eineinhalb Wochen werden die Vertreter der Vertragsstaaten in Montreal zusammensitzen und verhandeln. Aber worüber? Einen Tagesordnungspunkt gibt schon das Kyoto-Protokoll vor: Denn es legt fest, dass spätestens 2005 die Erörterung künftiger Verpflichtungen der Vertragsstaaten beginnen müssen. Dies beinhaltet damit allerdings nur die weiteren Emissionsziele der bisher schon teilnehmenden Industrieländer, nicht aber die der Schwellenländer und auch nicht die der „Kyoto-Verweigerer“ wie die USA und Australien.
Reduktionsziele verschärfen
Die EU reist mit dem festen Vorsatz nach Kanada, diesen engen Rahmen aufzuweiten und einen umfassenden Verhandlungsprozess für das Klimaregime nach 2012 einzuleiten. Ihr erklärtes Ziel ist es, eine globale Erwärmung um mehr als zwei Grad mit allen möglichen Mitteln zu vermeiden. Denn dieser Wert markiert die Schwelle, darin sind sich die Klimaexperten weitestgehend einig, oberhalb der sich die Folgen des Klimawandels nicht mehr abfedern lassen. Die EU will daher Ziele für alle Industrieländer auf Reduktionen von 15 bis 30 Prozent bis 2020 und 60 bis 80 Prozent bis 2050 verschärfen.
Bleiben die USA außen vor?
Dabei sollen auch die USA dazu gebracht werden, „sich ihrer Verantwortung für den Klimaschutz zu stellen“. Harte Diskussionen sind damit allerdings schon vorprogrammiert. Der neue deutsche Bundesumweltminister Sigmar Gabriel verbreitet allerdings noch gedämpften Optimismus. Er konstatierte in einem Interview in der „tageszeitung“: „Aktiver Klimaschutz gewinnt auch in den USA an Boden. Das zeigt sich zum Beispiel in den Bundesstaaten im Nordosten, die ein eigenes Emissionshandelssystem für CO2 einführen wollen. Oder an der Initiative von 186 Städten mit insgesamt 40 Millionen Einwohnern, die sich vorgenommen haben, das Kyoto-Ziel von minus sieben Prozent umzusetzen. Diese und andere Aktivitäten außerhalb der Administration bestärken mich in der Erwartung, dass die USA sich dem internationalen Klimaschutzprozess nicht auf Dauer entziehen werden.“
Regelungen für Entwicklungsländer
Offen ist in den bisherigen Klimaschutzregelungen auch die Frage, wie die Entwicklungs- und Schwellenländer besser eingebunden werden können. Bisher ohne konkrete Reduktionsziele haben sie noch einen „Freibrief zum Emittieren“. Gerade die rasant wachsende Industrialisierung in vielen dieser Länder – Beispiel China – lässt sie jedoch mehr und mehr in die „Bundesliga der Klimasünder“ aufsteigen. Geht es nach dem Willen der EU und anderer Vertragsstaaten, soll dies in Zukunft anders werden. Wie aber, darüber herrscht noch keine Einigkeit.
Kontrollmaßnahmen für Klimasünder
In Montreal wird es außerdem auch um die Einrichtung eines Überprüfungsausschusses gehen, der die Einhaltung der Verpflichtungen, die die einzelnen Vertragsstaaten des Kyoto-Protokolls eingegangen sind, beobachtet und überwacht. Diese Vereinbarungen sind bereits auf der Klimakonferenz von Marrakesch (2001) ausdiskutiert worden, müssen jetzt aber noch formal angenommen werden.
Die Teilnehmer des Klimagipfels beschäftigen sich in Kanada aber auch mit dem im letzten Jahr in Buenos Aires auf den Weg gebrachten fünfjährigen Arbeitsprogramm. In diesem geht es um die wissenschaftlichen, technischen und sozio-ökonomischen Aspekte der Klimaänderung in Bezug auf Auswirkungen, Gefährdungsgrad und Anpassungsmöglichkeiten . Verbesserungen soll es außerdem im Verfahren des „Clean Development Mechanismus“ (CDM – sauberer Mechanismus) und bei der Anpassung an den Klimawandel geben.
Stand: 02.12.2005
