Das Kyoto-Protokoll sieht neben dem Emissionshandel zwei weitere Instrumente vor, die das Erreichen der Klimaschutzziele erleichtern sollen. Mit diesen so genannten projektbezogenen Mechanismen können Industriestaaten Klimaschutzprojekte in weniger entwickelten Ländern oder Schwellenländern – „Clean Development Mechanism“ – finanzieren oder Emissionsminderungsprojekte in anderen Industrieländern – „Joint Implementation“ – durchführen. Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen „irgendwo auf der Welt“ zusätzlich zu vermindern. Bei beiden Projektarten werden quantitative, auf das Projekt bezogene Emissionsziele bestimmt.
Beispiele für emissionsmindernde Klimaschutzprojektaktivitäten sind der Bau eines Windparks, die Verbesserung der Effizienz eines Fernwärmenetzes oder die Installation eines Biomassekraftwerks. Anrechenbar sind auch so genannte „Senkenprojektaktivitäten“, Projekte, die zu mehr gebundenem Kohlenstoff pro Flächeneinheit führen, wie beispielsweise Aufforstungen oder Wiederaufforstungen.
Gemeinsame Aktionen („Joint Implementation“)
Im Rahmen der „Joint Implementation“ können Industriestaaten, die sich an das Kyoto-Protokoll gebunden haben, aber auch Unternehmen aus diesen Staaten, Klimaschutzprojekte in anderen Industriestaaten initiieren. Der Clou an der Sache: Die dabei erzielten Treibhausgasreduktionen können sie sich auf ihre eigenen Verpflichtungen anrechnen lassen.
Im Endeffekt werden mit diesem Mechanismus in beiden Staaten zusammengenommen nicht mehr Treibhausgase eingespart, als wenn die Projekte jeweils im eigenen Land stattfinden würden. Aber, und das ist der Vorteil, das Ganze passiert dort, wo die Kosten pro Minderungseinheit am geringsten sind. Ziel des Ganzen ist es daher eher, die Industriestaaten überhaupt zu Klimaschutzprojekten zu animieren – erstmal unabhängig davon, wo diese stattfinden.
Der „Clean Development Mechanism (CDM)“
Der im Kyoto-Protokoll eingerichtete Clean Development Mechanism (CDM) dient vor allem der Vermittlung von Klimaschutz-Projekten in Ländern der dritten Welt. Die Hauptmotivation für die Industrieländer, an diesem Prozess teilzunehmen, ist allerdings nicht unbedingt altruistischer Natur – eher im Gegenteil: Denn sie können diese Projekte ihrem Klimaschutzbudget anrechnen lassen – und sparen sich damit möglicherweise teure Reduktionsbemühungen im eigenen Land.
Einen Haken hat das Ganze allerdings: Im Unterschied zu den Joint Implementations muss dabei nicht unbedingt eine Reduktion des globalen CO2-Austoßes herauskommen. Ein solches Projekt könnte theoretisch zwar klimafreundlich sein, aber trotzdem mehr CO2 in die Luft blasen, als wenn es niemals initiiert worden wäre. Da die Entwicklungs- und Schwellenländer nach dem Kyoto-Protokoll ohnehin keine Obergrenzen für nationale Treibhausgasemissionen haben, wird dies in die Kalkulation nicht mit einberechnet.
Ziel dieser Regelung ist es, neue Wege zum Transfer von Finanzmitteln und Technologien zu öffnen und Anreize für Investitionen in klimafreundliche Projekte zu schaffen. Ein Teil der Erlöse aus solchen Projekten soll auch für die Finanzierung von Anpassungsprojekten in Entwicklungsländern genutzt werden, die besonders anfällig für die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen sind (z.B. die kleinen Inselstaaten).
Auslagern unbequemer Maßnahmen?
In Bezug auf beide Mechanismen äußern insbesondere Umweltorganisationen Befürchtungen, ein Staat könnte auf diese Weise seinen Verpflichtungen zur Emissionsverringerung nachkommen, ohne die Energiepolitik im eigenen Land ändern zu müssen. Auch eventuelle wirtschaftliche Nachteile würden damit auf das Zielland umverlagert. Insbesondere bei Projekten im Rahmen des Clean Development Mechanism könnten sich die Industrieländer, so die Befürchtungen, mit Hilfe der Entwicklungsländer von ihren Klimaschutzverpflichtungen „reinwaschen“.
Der Worldwide Fund for Nature (WWF) forderte daher von den Vertragstaaten eine Verpflichtung, dass mindestens 70 Prozent aller Emissionsminderungen(??) im eigenen Land vorgenommen werden müssen. Auch die EU mahnte 2001, dass der Anteil so niedrig liegen sollte, dass in den Industrieländern selbst insgesamt noch immer eine echte Reduktion unter das Niveau von 1990 und nicht lediglich eine Stabilisierung oder gar ein Anstieg erfolge.
Stand: 02.12.2005
