Obwohl der Rio+20-Gipfel erst morgen zu Ende geht, steht das Ergebnis im Prinzip schon fest. Denn die Abschlusserklärung wurde schon größtenteils im Vorfeld verhandelt. Die Reaktionen auf die Erklärung und die Konferenz sind allerdings sehr unterschiedlich: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) betonte den nicht sehr großen, aber dennoch vorhandenen Basiskonsenz, während der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Abschlusserklärung als „windelweich“ sieht, ein Greenpeacemitglied nannte den heutigen Tag den „Tag der Luftblasen“.
Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff bezeichnete die Verhandlungsergebnisse zu Beginn der Konferenz als „ambitioniert“. Damit stand sie allerdings eher allein da. Denn Einigkeit herrscht eher darüber, dass die bereits im Vorfeld formulierte Erklärung bei eher schwammigen Absichtserklärungen bleibt. Gescheitert ist dagegen offenbar der Versuch, sich auf ein Schutzabkommen für die hohe See zu einigen. „Es hat sich gezeigt, dass wir einen nicht sehr großen, aber stabilen Basiskonsens haben“, so Altmaier. „Es wäre verheerend gewesen, wenn die Konferenz ohne jedes Ergebnis gescheitert wäre“, sagte er am Rande der Tagung.
Zumindest sei auf der Konferenz in Rio eine qualitative Aufwertung des Umwelt-Programms erreicht worden. Es sei jetzt an der Zeit, dieses Programm zu einer richtigen Sonderorganisation aufzuwerten, forderte Altmaier. Der Umweltschutz müsse mehr Bedeutung im Rahmen der Vereinten Nationen bekommen. „Wir müssen noch die entsprechenden Anträge stellen, das wird ein harter Kampf“, kündigte Altmaier an. „Das werden die Europäer jetzt in die Wege leiten.“ Ein weiteres Ziel sei es, den Schutz der Meere auf hoher See stärker auf die Tagesordnung zu setzen. Dies müsse gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen geschehen.
BUND: Keine Fortschritte zur Lösung der Umweltprobleme
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat dagegen an die Staats- und Regierungschefs appelliert, die derzeitige Rio-Abschlusserklärung abzulehnen. „Was in Rio beschlossen werden soll, bedeutet die weitere uneingeschränkte Ausbeutung der Ressourcen, die Fortsetzung der Naturzerstörung und extreme soziale Ungleichheit. Was muss eigentlich noch passieren, damit endlich gehandelt wird?“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Anders als es Bundesumweltminister Peter Altmaier einschätze, brächte Rio keinerlei Fortschritte zur Lösung der globalen Umweltprobleme. Die Fischereiindustrie könne auch künftig die Meere ruinieren, Wälder könnten ungebremst abgeholzt und die Arten weiter ausgerottet werden.
Nachhaltigkeit drohe in Rio endgültig zur Farce zu werden, da die Abschlusserklärung windelweich sei. Aufgrund der Blockadehaltung der USA und der großen Schwellenländer sei die EU besonders gefordert, ihre Verantwortung zum Schutz der gemeinsamen Lebensgrundlagen wahrzunehmen. Sie müsse jetzt in Rio eine Vorreiterrolle übernehmen und sich für den Abbau umweltschädlicher Subventionen, für die Aufwertung der UNEP zu einer der UNESCO vergleichbaren Organisation und für den Schutz der Meere, Wälder und Böden einsetzen.
Weiger kritisierte, dass in Rio die Grenzen des Wachstums völlig ignoriert würden. „Der Wachstumsfetischismus, der die Finanzkrise und horrende Staatsschulden verursacht hat, soll ausgerechnet hier auf der Nachhaltigkeitskonferenz seine Fortsetzung finden. Das im Abschlussdokument viel zitierte dauerhafte Wachstum bedeutet nichts anderes als die dauerhafte Übernutzung sämtlicher Ressourcen. Das ist das Gegenteil dessen, was Rio+20 eigentlich bewirken sollte.“
Mehr zu Rio+20 finden Sie in unserem Special.
(Phoenix/BUND/Greenpeace, 21.06.2012 – NPO)
