Die Bundesregierung vergibt derzeit jährlich umweltschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen in Höhe von 34,5 Milliarden Euro. Dies ist das Ergebnis einer neuen Studie im Auftrag von Greenpeace erstellten Studie. Vor allem in den Bereichen Energieerzeugung und Verkehr wird der Schutz der Umwelt durch milliardenschwere Steuergeschenke torpediert, so die Umweltorganisation.
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Anlässlich der bevorstehenden Haushaltsberatungen des Bundestages forderte Greenpeace die Koalition deshalb auf, ökologisch schädliche Subventionen schnell und massiv abzubauen. Kurzfristig könnten der Studie zufolge 9,8 Milliarden Euro dieser Subventionen gestrichen werden.
Umweltzerstörung steuerlich gefördert?
„Es kann nicht sein, dass der Staat Umweltzerstörung auch noch steuerlich fördert“, sagt Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace. „Die Kanzlerin redet viel von Umweltschutz, hat aber nicht den Mut, sich mit den mächtigen Lobbygruppen der Industrie anzulegen. Stattdessen erhalten Stromkonzerne, Autoindustrie und andere Großunternehmen weiterhin Steuergeschenke auf Kosten der Umwelt und der Allgemeinheit.“
Insbesondere die großen Kohle- und Atomkonzerne profitieren nach den Untersuchungen des Forums Ökologisch-soziale Marktwirtschaft: Zwar laufen die Steinkohle-Subventionen – derzeit rund 1,8 Milliarden Euro – langsam aus, doch gehen dem Bundeshaushalt durch die Nicht- oder Geringbesteuerung der klimaschädlichen Kohle jährlich 3,7 Milliarden Euro verloren, während das umweltfreundlichere Erdgas besteuert wird.
Greenpeace wies darauf hin, dass Braunkohle, der klimaschädlichste Brennstoff, dagegen mit mindestens 200 Millionen Euro für den Tagebau gefördert wird. Gleich mehrfach profitieren laut den Ergebnissen der Studie die Betreiber von Atomkraftwerken: Die Steuerbefreiung für Kernbrennstoffe spart ihnen jährlich 1,6 Milliarden Euro ein. Weitere 800 Millionen Euro bringt ihnen die Steuerfreiheit der Rückstellungen für den künftigen Abbau der Atommeiler.
Steuerbefreiung für Flugbenzin
Im Verkehrsbereich ist die derzeit heiß diskutierte Pendlerpauschale nach Angaben von Greenpeace nur die Spitze des Eisberges. 6,15 Milliarden Euro Steuerausfall pro Jahr verursacht die geringere Mineralölsteuer auf Diesel-Kraftstoff, der mehr CO2 als Benzin und krebserregende Rußpartikel ausstößt. Spendabel zeigt sich der Staat vor allem beim umweltschädlichsten Transportmittel, dem Flugzeug: Die Steuerbefreiung für Flugbenzin schlägt mit real 8,7 Milliarden Euro zu Buche.
Weitere 600 Millionen Euro Steuervorteil erhalten die Fluggesellschaften im Inland durch die Befreiung von der Mehrwertsteuer bei Fernflügen, während die Bahn im Fernverkehr den vollen Steuersatz zahlt. Auf eine halbe Milliarde Euro verzichtet der Staat laut der Studie durch die geringe Steuer für privat genutzte Dienstwagen, die häufig einen hohen Spritverbrauch haben – nicht eingerechnet die Milliardenausfälle durch die Abschreibung der Anschaffungskosten.
Verursacher sollen Kosten für Umweltbelastung tragen
„Der Staat muss Umweltbelastung und Ressourcenverschwendung bekämpfen, nicht fördern“, erklärt Krug. „Die Kosten der Umweltschäden müssen die Verursacher tragen, nicht die Steuerzahler. Ohne eine ökologische Reform des Finanzsystems wird die Umweltpolitik ein Reparaturbetrieb bleiben.“ Die frei werdenden Steuermilliarden sollten nach Ansicht von Greenpeace für Klimaschutz eingesetzt werden, etwa für erneuerbare Energien, den öffentlichen Nahverkehr oder den Schutz der CO2-speichernden Urwälder weltweit.
(Greenpeace, 15.09.2008 – DLO)
