In der Energiepolitik blockieren Konzerninteressen die notwendigen Reformen zu effektivem Klimaschutz. Das ist ein Ergebnis der Studie „Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer – Verflechtung zwischen Politik und Energiewirtschaft“, die Greenpeace gestern veröffentlicht hat. Sie zeigt detailiert auf, welche Politiker bei welchen großen Stromkonzernen auf dem Lohnzettel stehen. Damit wird deutlich, wie groß die Verflechtung von Politik und Energiewirtschaft
tatsächlich ist.
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„Jetzt wird deutlich, warum in diesem Land in Punkto Klimaschutz so wenig passiert“, erklärt Andree Böhling, Energie-Experte von Greenpeace. „Es sind jetzt einschneidende Klimaschutzmaßnahmen nötig, die den Interessen der großen Energiekonzerne entgegengesetzt sind. Solche Maßnahmen wird aber kein Politiker durchsetzen, der gleichzeitig als Aufsichtsrat die Gewinninteressen dieser Konzerne vertritt.“
Die Studie listet auf, dass zehn aktuelle Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten wie Beirats- oder Aufsichtsratsposten allein bei großen energiewirtschaftlichen Konzernen ausüben. Unter ihnen befinden sich die energiepolitischen Sprecher der beiden Regierungsparteien SPD und CDU/CSU. Von den aktuellen Landespolitikern üben zwölf weitere Personen Nebentätigkeiten bei großen Energiekonzernen aus. „Die zeitgleiche Ausübung von politischem Mandat in Energiefragen und einem Posten bei einem Energiekonzern ist besonders dreist“, so Böhling.
Laut Studie sind heute 28 ehemalige Politiker oder hohe Behördenmitarbeiter für die großen Energiekonzerne aktiv tätig, unter hnen acht ehemalige Bundes- oder Landesminister. Prominenteste Beispiele sind die beiden Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, SPD, heute Aufsichtsrat bei RWE und Werner Müller, parteilos, heute Vorstandschef der RAG, die zu ihren Amtszeiten alle wichtigen Klimaschutzinstrumente wie Emissionshandel oder den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung blockiert haben. Bis zu seinem Amtsantritt als Minister übte der heutige Wirtschaftsminister Michael Glos, CSU, diverse Nebentätigkeiten bei Energiekonzernen aus.
Beispiel Braunkohle
Jüngstes Beispiel ist laut Greenpeace der vor ein paar Tagen vorgestellte Zuteilungsplan für Verschmutzungsrechte (NAP II), der weiterhin den Neubau von Braunkohlekraftwerken begünstigt, obwohl mit den klimaschädlichen Braunkohlekraftwerken jeder Klimaschutz ad absurdum geführt wird.
„Jeder Gemeindevertreter wird von Entscheidungen ausgeschlossen, wenn Interessen-Widersprüche bestehen können. Im Deutschen Bundestag werden solche Prinzipien der Demokratie unter den Teppich gekehrt“, so Böhling. Greenpeace fordert, endlich die bereits beschlossene Veröffentlichung über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten umzusetzen, sowie Mandatsträgern zu verbieten, Nebeneinkünfte von Unternehmen zu beziehen, die im Wirkungskreis ihrer politischen Arbeit liegen.
(Greenpeace, 20.04.2007 – DLO)
