Beim EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel haben sich am Freitag die Staats- und Regierungschefs verbindlich darauf geeinigt, die Treibhausgasemissionen europaweit bis 2020 um 30 Prozent zu senken. Außerdem wird der Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 auf 20 Prozent erhöht.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich nach dem Durchbruch in der Klimapolitik glücklich und zufrieden über das Ergebnis. Er werde "zu einer qualifizierten Veränderung unseres Verhaltens bei der Energieversorgung führen". Bis zuletzt hatte sich Merkel als Ratspräsidentin für dieses Ziel eingesetzt. Es sei deshalb so wichtig, weil die erneuerbaren Energien "einen Innovationsschub für Europa bedeuten".
Damit gehe die EU einen ganz neuen Pfad, "bei dem wir die wissenschaftliche und technische Entwicklung voranbringen müssen", so Merkel. Das sei notwendig, "damit wir unserer Rolle als Exporteur solcher Technologien auch in Zukunft gerecht werden können", bekräftigte die Kanzlerin. Unter erneuerbaren Energien sind Wind, Wasser, Sonne und Biomasse zu verstehen. "Kernenergie fällt nicht unter diese Kategorie", sagte Merkel.
Wende in der Energie- und Klimapolitik der EU
„In einer wirklich historisch zu nennenden Entscheidung hat heute der Europäische Rat unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin eine Wende in der Energie- und Klimapolitik der EU beschlossen. Klimaschutz und Energiepolitik werden erstmals in einer integrierten Politik zusammenführt.“, kommentierte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in einer ersten Stellungnahme. Und weiter: „Wir stehen vor der Herausforderung, die CO2–Emissionen weltweit bis 2050 halbieren zu müssen, damit die Gefahren des Klimawandels beherrschbar bleiben.“
Zur Umsetzung dieses Ziels hat der Europäische Rat konkrete Maßnahmen beschlossen: So soll bis 2020 die Energieeffizienz der EU um 20 Prozent steigen. Das bedeutet nicht weniger als eine Effizienzrevolution. Um dieses Ziel zu erreichen, muss beispielsweise Deutschland die Energieeffizienz jährlich um drei Prozent steigern.
Darüberhinaus hat der Europäische Rat festgelegt, dass auch für Biokraftstoffe ein verbindliches Ziel von zehn Prozent am gesamten Benzin- und Dieselverbrauch bis 2020 gilt. Dieses soll auf nachhaltige Weise mit Biokraftstoffen der zweiten Generation erreicht werden.
Breite Zustimmung von Umweltschutzorganisationen
Auch der WWF Deutschland und der NABU begrüßten die Einigung der 27 europäischen Mitgliedsstaaten auf mehr Klimaschutz. Diesem ersten wichtigen Schritt müssten nach Ansicht der Umweltschutzorganisationen aber noch weitere folgen, um dem Klimawandel ernsthaft etwas entgegen zu setzen.
"Der deutschen Ratspräsidentschaft unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ist heute ein wichtiger erster Schritt gelungen. Den Vereinbarungen auf dem Papier müssen aber jetzt konkrete Taten folgen", mahnte Regine Günther, Klimaexpertin des WWF Deutschland. "Statt weiter Kohlekraftwerke zu bauen und auf Öl zu setzen, müssen jetzt Biomassekraftwerke, Windparks und Solaranlagen ans Netz."
Bundeskanzlerin Angela Merkel habe es geschafft, auch "Hardliner" in Sachen Kernenergie wie Frankreich und Bulgarien davon zu überzeugen, dass sich die Europäische Union auf verbindliche Ziele zur Reduktion der Treibhausgase bis zum Jahr 2020 einigen müsse, lobte der NABU. Weltweit könne die EU so weiter Schrittmacher im Klimaschutz bleiben.
"Die Kanzlerin hat damit nicht nur die Erwartungen der Bürger Europas erfüllt, sondern auch der Wirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen für ein verstärktes Engagement im Bereich von Energieeinsparungen, Effizienzsteigerung und dem Ausbau erneuerbarer Energien gegeben", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Dies ermögliche nach Berechnungen der Europäischen Kommission die Schaffung von bis zu 300.000 neuen Arbeitsplätzen in diesen Zukunftsindustrien.
BBE begrüßt verbindliche Zielvorgaben
Der Bundesverband BioEnergie (BBE) begrüßte ausdrücklich die Festlegung auf die Verbindlichkeit der Zielvorgaben, zeichnete sich doch noch vor wenigen Tagen im Energie- und Umweltministerrat ein Votum gegen bindende Ziele ab. Unter deutscher Ratspräsidentschaft sei es in einem zähen Ringen gelungen, die Tür zu den europäischen Energiemärkten für erneuerbare Energien ein Stück weit zu öffnen.
Dies sei jedoch nur ein Schritt in die richtige Richtung, der Ausbau der Erneuerbaren werde dadurch noch lange kein Selbstläufer, mahnt der Vorsitzende des BBE, Helmut Lamp. Viel mehr ließe der Beschluss die Festlegung auf Unterziele für Wärme und Strom aus erneuerbaren Energiequellen vermissen. Dagegen würde mit der Verabschiedung des bindenden Mengenziels für Biokraftstoffe endlich ein echter Binnenmarkt für Biokraftstoffe entstehen.
(Bundesregierung online, BMU, NABU, WWF, 12.03.2007 – DLO)
