Der Flugverkehr gehört zu den großen „Klimasündern“, dennoch wurden hier bisher kaum Maßnahmen zum Klimaschutz getroffen. Jetzt hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag veröffentlicht, wie zukünftig der Flugverkehr in das Europäische Emissionshandelssystem einbezogen werden soll. Langfristiges Ziel ist es, den steigenden Treibhausgasemissionen durch Flüge entgegenzusteuern.
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Der Vorschlag der EU sieht vor, dass ab 2011 alle Flüge innerhalb der EU durch den Emissionshandel erfasst werden. Wenn Fluglinien mehr Emissionen verursachen, als ihnen Zertifikate zugestanden werden, müssten sie Emissionszertifikate hinzukaufen. Ab 2012 sollen auch die Flüge zwischen EU-Staaten und Nicht-EU-Staaten erfasst werden. Damit würde den stetig wachsenden Emissionen des Flugverkehrs, der andere Klimaschutzbemühungen zu kompensieren droht, eine absolute Obergrenze auf heutigem Niveau auferlegt. Die aus der Versteigerung von Zertifikaten generierten Finanzmittel sollen für weitere Klimaschutzmaßnahmen sowie die Anpassung an den Klimawandel verwendet werden.
Wie viele der Zertifikate versteigert werden sollen, steht allerdings noch nicht fest. Für das Jahr 2011 soll sich der Prozentsatz an derzeit von den Regierungen in ihren Nationalen Allokationsplänen (NAPs) debattierten Regelungen orientieren. Diese können maximal zehn Prozent betragen, werden im Durchschnitt aber deutlich darunter liegen. Mit diesen Werten liegt der aktuelle Vorschlag der EU allerdings unter den noch in vorherigen Entwürfen diskutierten Zahlen. Diese hatten einen stufenweisen Anstieg der Versteigerung von zunächst zehn Pozent und später 60 Prozent der Zertifikate vorgesehen.
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßte den neuen Vorschlag jedoch grundsätzlich: "Die Initiative der Kommission ist klimapolitisch ein wichtiger Schritt nach vorne. Gerade weil der internationale Flugverkehr nicht im Kyoto-Protokoll erfasst ist und globale Regelungen fehlen, ist es ein starkes Signal, dass der Flugverkehr sich nicht auf ewig seiner Verantwortung entziehen kann", so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Bedauerlich ist allerdings, dass nur CO2 und nicht die gesamte Erwärmungswirkung des Flugverkehrs berücksichtigt wird. Damit wird mindestens die Hälfte des Problems ausgeblendet."
Erfreulich sei allerdings, dass auch die internationalen Flüge in die und aus der EU einbezogen werden sollen. WENIger erfreulich, dass die Fluglinien den Marktpreis der geschenkten Zertifikate möglicherweise von den Kunden bezahlen lassen, wie die aktuellen Erfahrungen mit den "windfall profits" der deutschen Stromkonzerne zeigen.
(EU-Kommission, Germanwatch, 21.12.2006 – NPO)
