Das Umweltbundesamt (UBA) hat am Montag in Berlin den Bericht „Daten zu Umwelt 2005“ vorgelegt. Die 8. Ausgabe der umfassenden Datensammlung gibt einen Überblick über den Zustand der Umwelt in Deutschland. Sie informiert über alle Gebiete des Umweltschutzes, von der Luftreinhaltung über die Gewässerqualität bis hin zu Abfallwirtschaft und Klimaschutz. Welche Rückschlüsse dieser Statusbericht jedoch auf den Erfolg der bisherigen rot-grünen Umweltpolitik zulässt, darüber sind die Ansichten geteilt.
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Nach Ansicht von Bundesumweltminister Jürgen Trittin belegen die Daten, dass sich die Klima- und Umweltschutzpolitik der Bundesregierung positiv ausgewirkt hat. Trittin: „Umweltschutz bedeutet Vorfahrt für Arbeit. Die Ökologische Steuerreform hat zu einem Anstieg der Beschäftigung um 250.000 Arbeitsplätze und zu 20 Millionen Tonnen weniger CO2 geführt. Das Kyoto-Ziel zur Treibhausgasminderung ist fast erreicht, der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung wurde seit 1990 um 174 Prozent, der am Primärenergieverbrauch sogar um 300 Prozent gesteigert. Die erneuerbaren Energien machen uns unabhängiger vom Erdöl und sorgen für mehr Beschäftigung.“
Der Präsident des Umweltbundesamtes Professor Andreas Troge verwies mit Blick auf die bevorstehende Internationale Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt am Main darauf, dass der Verkehr im Jahr 2003 mit etwa 20 Prozent zum energiebedingten CO2-Ausstoß beitrug. Mit rund 95 Prozent stammte der Löwenanteil aus dem Straßenverkehr. Hinzu kommt, dass diese klimaschädlichen Emissionen parallel zum Kraftstoffverbrauch gegenüber 1990 um 6,4 % gestiegen sind. Erst seit dem Jahr 2000 ist ein leichter Rückgang der CO2-Emissionen zu verzeichnen – wegen des wachsenden Anteils der Diesel-Pkw am Gesamtbestand und auch wegen der Ökosteuer. „Das ist ein erfreulicher Trend, aber kein Grund, sich zurückzulehnen, als ob alles getan sei“, sagte Troge.
Trittin bekräftigte das Ziel der Bundesregierung in der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, den täglichen Zuwachs an Siedlungs- und Verkehrsfläche bis zum Jahr 2020 auf 30 Hektar zu begrenzen. Noch 2003 haben sich diese meist versiegelten Flächen täglich um 93 Hektar ausgedehnt, mit einem Schwerpunkt im Süden Deutschlands und um die Metropolen herum. Trittin: „Es ist an den Kommunen, verstärkt Innenstadtbrachen für eine neue Nutzung auszuweisen. Eine wichtige Rolle spielt das neue Hochwasserschutzgesetz, das die kurzsichtige Versiegelung wertvoller Flächen verhindern wird.“
Der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Paziorek dagegen zog eher negative Schlüsse aus den Daten des Berichts: „Die Vorstellung der Umweltdaten zeigt Schwarz auf Weiß: Trittin ist mit seiner Umweltpolitik gescheitert. Einige rot-grüne Lieblingsthemen wurden vorangetrieben, während andere Bereiche vollkommen vernachlässigt wurden. Und selbst bei den rot-grünen Lieblingsthemen hat Trittin seine selbst gesteckten Ziele nicht erreicht. Die Daten zeigen deutlich, dass Trittin kein umfassendes Gesamtkonzept in der Umweltpolitik hat. Er hat viel angekündigt, aber wenig erreicht.“
(BMU, UBA, 13.09.2005 – NPO)
