Parteipolitisch motivierte Blockaden im Bundesrat haben im zurückliegenden Jahr nach Ansicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) notwendige Reformen im Umwelt- und Tierschutz verhindert. Das stellte die Umweltorganisation in ihrer Jahresbilanz fest.
So würden ökologisch fatale Subventionen wie die Eigenheimzulage fortbestehen, Schweine und andere Nutztiere weiter in nicht artgerechten Massenställen gehalten. Negativ auf Natur und Umwelt wirke sich außerdem das Fehlen von Konzepten für eine ökologische Verkehrs- und Energiepolitik aus. Weitere „Leerstellen“ – so der BUND – gebe es bei der Ökosteuerreform und der Suche nach einem Atommüllendlager.
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Lichtblick des zurückliegenden Jahres sei das neue Gentechnikgesetz, das der gesamten Europäischen Union als Vorbild dienen könne. Neuer Auftrieb für die Stromerzeugung aus Wind, Sonne und Biomasse sei von der Weltenergiekonferenz in Bonn ausgegangen. Deutschland werde jedoch sein Ziel verfehlen, bis 2005 die Klimagase im Vergleich zu 1990 um 25 Prozent zu reduzieren.
Schuld daran trage unter anderem Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, der dem ungebremsten Verkehrswachstum nichts entgegenzusetzen habe. Der Bundesregierung fehle insgesamt ein schlüssiges Klimaschutzkonzept. Beispielsweise habe Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement beim Emissionshandel die Umweltziele für die Industrie abgeschwächt. Deutschland könne beim Klimaschutz nur vorankommen, wenn Energie effizienter erzeugt und verbraucht werde.
Mehr Arbeitsplätze durch Umweltschutz?
„Neue Arbeitsplätze entstehen durch mehr – nicht durch weniger Umweltschutz. Beim Stromsparen und Wärmedämmen, bei erneuerbaren Energien, im Ökolandbau und Naturtourismus – überall gibt es ungenutzte Potentiale. Die Bundesregierung muss die Förderung vielfältiger ökologischer Innovationen zu einem Schwerpunkt ihrer Politik machen. Dazu gehört die Fortführung der ökologischen Finanzreform, ein Klimaschutzprogramm Teil Zwei und die Beschleunigung der Agrarwende. Außerdem muss das Gesetz zur Endlagersuche für den Atommüll jetzt kommen. Dringend erforderlich ist auch die Gleichstellung von Bahn und Flugzeug in Steuerfragen, damit wieder mehr Fahrgäste im Zug sitzen und mehr Güter auf der Schiene bewegt werden“, sagte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt.
Die Bundesregierung müsse Umwelt-Konzepte künftig offensiver vertreten. Im kommenden Jahr seien das Inkraftreten des Kyoto-Klimaschutz-Abkommens und der Start der UN-Initiative zum Schutz des Wassers gute Anlässe dafür. Neue Gesetze für den Wald und zur Hochwasservorsorge, Reformen des Chemikalienrechts und die Sicherung gentechnikfreier Lebensmittel seien weitere wichtige Themen. Außerdem müsse der Biotopverbund „Grünes Band“ entlang der früheren deutsch-deutschen Grenze bewahrt und das Naturschutz-Netz „NATURA 2000“ erweitert werden.
NABU fordert aktivere Umwelt- und Naturschutzpolitik
Der Naturschutzbund NABU hat Bund und Länder für das Jahr 2005 zu einer aktiveren Umwelt- und Naturschutzpolitik aufgefordert. „Am Ende des Jahres 2004 bleiben zu viele Fragen offen“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. So sei das vorläufige Scheitern der Föderalismusreform zwar sehr bedauerlich, aber noch lange kein Grund für die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Novellierung von Bundesjagd- und Bundeswaldgesetz weiter zu verschleppen. Spätestens die alarmierenden Daten des jüngsten Waldzustandsberichtes hätten die Notwendigkeit einer ökologischen Waldwirtschaft verdeutlicht, sagte Tschimpke: „Naturnahe Wälder sind stabile Wälder.“
Als weiteren Grund für die starke Zunahme geschädigter Bäume nannte Tschimpke die anhaltende Luftverschmutzung. Daher sei es unverständlich, dass die Bundesregierung seit über einem Jahr mit der Fortschreibung des nationalen Klimaschutzprogramms auf sich warten lasse. „Wenn wir auf nationaler Ebene weiterhin zögern, werden wir bald unsere Vorreiterrolle beim internationalen Klimaschutz einbüßen“, so der NABU-Präsident. Zudem habe die Bundesregierung mit dem Nationalen Allokationsplan zur Zuteilung von CO2-Emissionsrechten die Chance vertan, den Emissionshandel als effizientes Klimaschutzinstrument zu nutzen. Positiv bewertete Tschimpke die Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes, die den notwendigen Aufschwung der Erneuerbaren Energien weiter befördern dürfte. Bei der künftigen Nutzung von Biomasse gebe es aus Sicht des Naturschutzes allerdings noch Nachbesserungsbedarf.
„Wir haben den Schwerpunkt Biologische Vielfalt im Fortschrittbericht der Bundesregierung vermisst“, so der NABU-Präsident weiter. Tschimpke forderte daher die zügige Entwicklung einer Biodiversitätsstrategie und deren Integration in den Nachhaltigkeitsbericht 2006. Auch die Umsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes in Landesrecht sei nur äußerst schleppend vorangetrieben worden, bis heute seien erst drei Länder ihrer Umsetzungsverpflichtung nachgekommen.
Vielerorts sei dagegen ein drastischer Abbau von Naturschutzleistungen zu verzeichnen, die Negativliste reiche von einschneidenden Kürzungen beim Vertragsnaturschutz bis hin zum Abbau von Fachbehörden. Tschimpke forderte die Verantwortlichen in Bund und Ländern auf, den Natur- und Umweltschutz auch in ökonomisch schwierigen Zeiten als zentrale Herausforderung zu begreifen: „Umweltprobleme lassen sich nicht aussitzen.“
(BUND, NABU, 03.01.2005 – DLO)
