Am 11.Dezember 1997 wurde im Rahmen der 3.Vertragsstaatenkonferenz das so genannte „Kyoto-Protokoll“ verabschiedet. Es baut auf der Klimarahmenkonvention von 1992 auf, legt aber erstmals auch rechtsverbindliche Begrenzungs- und Reduktionsverpflichtungen für die Industrieländer fest. 189 Staaten sind Mitglied der Klimarahmenkonvention – darunter auch die USA-, davon haben mittlerweile 156 – wie Deutschland – auch das Kyoto-Protokoll ratifiziert. Die USA lehnen aber das Übereinkommen und verbindliche Reduktionsziele für Treibhausgase bis heute ab. Nachdem die Russische Föderation das Kyoto-Protokoll im Dezember 2004 ratifiziert hat, und damit der erforderliche Anteil der Emittenden zusammengekommen war, ist es am 16. Februar 2005 in Kraft getreten.
Das Protokoll sieht vor, dass die Industrieländer ihre Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2010 im Schnitt um fünf Prozent bezogen auf die Werte von 1990 senken. Einberechnet sind dabei die Emissionen von Kohlendioxid, Methan, und Stickoxiden, außerdem die Abgabe von drei besonders langlebigen Fluorkohlenwasserstoffverbindungen. Berechnet wird dabei jeweils ein Mittelwert aus den letzten fünf Jahren. Wie weit die Emissionen für jedes Land gesenkt werden müssen, ist individuell in einem Reduktionsziel festgelegt.
Die Verpflichtungen im einzelnen:
Die EU soll um acht Prozent senken, Ungarn, Polen und Japan jeweils um sechs Prozent, die USA um sieben Prozent. Russland, die Ukraine und Neuseeland haben sich verpflichtet, ihre Emissionen auf dem bisherigen Stand einzufrieren. Demgegenüber dürfen Staaten, die bislang nur relativ wenig zum anthropogenen Treibhauseffekt beitragen, ihre Emissionen sogar erhöhen: Norwegen um einen Prozent, Australien bis zu acht und Island sogar um bis zu zehn Prozent. Deutschland hat sich im Rahmen der Lastenteilung der EU verpflichtet, in der Zeit von 2008 bis 2012 eine Reduktion der Treibhausgase von 21 Prozent gegenüber 1990 zu senken.
Flexible Mechanismen
Neben den Reduktionsvorgaben legt das Kyoto-Protokoll zusätzlich drei Mechanismen fest, die dazu beitragen sollen, die globalen Emissionen zu senken: Emissionshandel, „Clean Development“ und „Joint Implementation“. Alle drei gehen von der Prämisse aus, dass für eine globale Senkung die Summe der weltweiten Emissionen zählt, nicht deren jeweiliger Ursprungsort und es deshalb legitim ist, regional die jeweils leichtesten Reduktionsmöglichkeiten auszuschöpfen.
Was ist mit den Entwicklungsländern?
Noch gelten die Zielvorgaben von Kyoto primär für die Industrieländer, die meisten Entwicklungsländer sind dagegen bisher von den Verpflichtungen zur Reduktion ihrer Emissionen ausgenommen. Dennoch herrscht bei Klimaforschern weitgehend Einigkeit darüber, dass diese Länder für den Klimaschutz eine entscheidende Rolle spielen. Ihre Wirtschaften entwickeln sich in rasantem Tempo – und damit wächst auch ihre Industrie. Um die dadurch ebenfalls ansteigenden Emissionen in Grenzen zu halten, wollen die Teilnehmer des Klimagipfels nach Möglichkeiten suchen, eine möglichst nachhaltige Entwicklung der Entwicklungsländer zu fördern. Prinzipiell könnte dies durch den Transfer klimafreundlicher Technologien oder die finanzielle Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen erfolgen.
Wer kontrolliert das?
So schön und wegweisend die Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls auch sind, solange sie nur auf dem Papier stehen, sind sie wertlos. Glaubwürdig kann ein solcher internationaler Beschluss nur dann sein, wenn alle Vertragspartner sich an die Beschlüsse halten. Doch was ist, wenn sie das nicht tun?
Genau um diese Frage wird es auch in Montreal zum wiederholten Male gehen: Auf der Klimakonferenz in Marrakesch im Jahr 2001 hatten die Vertreter der Vertragsstaaten bereits heftig über Kontrollmechanismen und mögliche Sanktionen diskutiert. Vereinbart wurde schließlich, einen Überprüfungsausschuss einzurichten, der die Einhaltung der Verpflichtungen, die die einzelnen Vertragsstaaten eingegangen sind, beobachtet und überwacht. Jetzt in Montreal sollen diese Beschlüsse formal angenommen werden.
Stand: 02.12.2005
