Jahrelang war die Elbe Grenzfluss zwischen den beiden deutschen Staaten. Nach der Wende wurde sie als „blaues Band der Verständigung“ gefeiert, ein Fluss, von dessen Wirtschaftspotential alte und neue Bundesländer gemeinsam profitieren sollten. Doch mittlerweile trennt die Elbe wieder.
Die Fronten heute: Binnenschifffahrt kontra Umweltschutz. Mit einem Hafen an der Nordsee, Kanälen zum Rhein und zur Ostsee und einer Reichweite bis nach Tschechien ist die Elbe eine Alternative zum Transport auf Straße oder Schiene und eine potenzielle Anbindung des EU-Ostens an die Mitte Europas. Zudem gilt die Binnenschifffahrt per se als umweltfreundlich und kostengünstig.
Doch Wasserstraßen müssen bewirtschaftet werden. Die Elbe bildet seit Jahrhunderten die Lebensader einer Kulturlandschaft. Wie die Auenwald-Relikte sind auch Deiche, Buhnen und Flussbegradigungen „ererbte“ Gegebenheiten an der Elbe. Und genau daran scheiden sich heute die Geister.
Elbe-Ausbau seit 2002 gestoppt
Dabei sollte der Ausbau der Elbe eigentlich gar nicht mehr zur Debatte stehen. Nach dem Hochwasser 2002 wurden alle im Bundesverkehrswegeplan von 1993 festgeschriebenen Maßnahmen zur Flussregulierung gestoppt. In ihrer Koalitionsvereinbarung vom Oktober desselben Jahres hatte die rot-grüne Bundesregierung eindeutig einen weiteren Ausbau der Elbe abgelehnt: „Die Ausbaumaßnahmen und in ihren Auswirkungen vergleichbare Unterhaltungsmaßnahmen auf der Elbe werden nicht umgesetzt,“ so der Wortlaut im Koalitionsvertrag. Seitdem ist die von Tschechien bis nach Hamburg durchgängige Vertiefung der Elbe auf 1,60 Meter Tauchtiefe bei Niedrigwasser vom Tisch, ebenso das „Abschleifen“ von drei felsigen Untiefen auf der Stadtstrecke von Magdeburg.
Ausbau?….
Umweltschützer sehen die Elbe dennoch bedroht. Ihre größte Befürchtung: die Elbe werde trotz Koalitionsvereinbarung zur Wasser-Autobahn ausgebaut. Denn nach dem Baustopp von 2002 wurde im Sommer dieses Jahres wieder damit begonnen, Buhnen an der mittleren Elbe zwischen Roßlau und Dessau instand zu setzen. Die Fluss-Experten vom Umweltverband BUND und von der Bürgerinitiative „Pro Elbe“ sehen darin einen verdeckten Ausbau der Elbe. Sie dagegen fordern einen Rückbau. Der Fluss solle „entgradigt“ und „entschleunigt“ werden. Nur die Aufweitung der Elbe und ihrer Aue könnten ein ähnliches Hochwasser wie 2002 verhindern.
… oder Instandhaltung?
Ihnen gegenüber steht die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost, die als bundesdeutsche Wasserstraßenbehörde für die Bewirtschaftung der Elbe verantwortlich ist. Zu ihren Aufgaben gehört die Sicherung der Fahrrinne, also auch die Reparatur und Instandhaltung der Buhnen. Bei den jetzigen Maßnahmen ginge es lediglich um die Beseitigung von Schäden, die das Hochwasser an den Buhnen hinterlassen hat. Somit handele man durchaus im Rahmen der geltenden Gesetze, Vereinbarungen und Pflichten, so die Schifffahrtsbehörde. Und man bemühe sich, die Fahrrinne der Elbe nicht losgelöst von Aue und Deichen zu betrachten. Obwohl der Hochwasserschutz Ländersache sei.
Während sich Sachsen jüngst klar gegen den Ausbau der Elbe positionierte, hofft Sachsen-Anhalt noch immer auf die Aufhebung des Planungsstopps für die Wasserstraße Elbe, sollen doch die Häfen in Magdeburg und Halle in Zukunft ausgelastet sein. Auch innerhalb der Bundesregierung ist man sich nicht einig. Für das Bundesumweltministerium steht der Hochwasserschutz im Vordergrund und, im Sinne des „Aktionsplans Hochwasserschutz Elbe“, käme dafür auch der Rückbau von Deichen in Frage. Verkehrsminister Stolpe dagegen hat in den neuen Verkehrswegeplan 2003 den Saale-Seitenkanal aufgenommen. Die Rentabilität des Kanals setzt jedoch die ganzjährige Schiffbarkeit der Elbe voraus.
Einigung theoretisch möglich
Für alle Beteiligten ist dennoch klar, eine Nutzung der Elbe ist sowohl unter wirtschaftlichen als auch ökologischen Gesichtspunkten prinzipiell möglich. Auf höchster Ebene widmet man sich deshalb seit einem Jahr dem Entwurf eines Grundsatzpapiers für ein tragfähiges Elbekonzept. Mit dabei: Das Bundesumweltministerium, das Bundesverkehrsministerium, die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost, die Bundesanstalt für Wasserbau, die Bundesanstalt für Gewässerkunde, das Bundesamt für Naturschutz und das Umweltbundesamt. Ob das Elbe-Konzept veröffentlicht werden soll, ist allerdings noch nicht klar.
Stand: 03.12.2004
