Der erste Schritt in Richtung einer weltweiten Klimaschutzpolitik erfolgte 1992 im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Zusammenarbeit (UNCEP) in Rio de Janeiro. Dort unterzeichneten 154 Staaten und die EU eine Klimarahmenkonvention, in der sich die Industrieländer zu einer langfristigen Senkung der Treibgasemissionen verpflichteten.
Diese Vereinbarungen gelten zunächst nur für die 36 so genannten „Annex 1“-Staaten. Zu diesen gehören alle OECD-Länder, Russland, die meisten osteuropäischen Länder und die Türkei, nicht aber Mexiko und Korea.
Die Entwicklungsländer wurden von einer Reduktion ihrer Emissionen zunächst freigestellt.
Auszüge aus der Klimarahmenkonvention:
Artikel 4(2)a: „Jede der Vertragsparteien beschließt regionale Politiken und ergreift entsprechende Maßnahmen zur Abschwächung der Klimaänderungen, indem sie ihre anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen begrenzt und ihre Treibhausgassenken- und –speicher schützt und erweitert. Diese Politiken und Maßnahmen werden zeigen, dass die entwickelten Länder bei der Änderung der längerfristigen Trends bei anthropogenen Emissionen in Übereinstimmung mit dem Ziel des Übereinkommens die Führung übernehmen….;
Sie berücksichtigen die unterschiedlichen Ausgangspositionen und Ansätze sowie die unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen und Ressourcen der Vertragsparteien (…) und tragen der Tatsache Rechnung, dass jede dieser Vertragsparteien zu einem weltweiten Bemühen um die Verwirklichung des Zieles gerechte und angemessene Beiträge leisten muss. Die Vertragsparteien können solche Politiken und Ziele gemeinsam mit anderen durchführen und können andere dabei unterstützen (…).“
Artikel 4(2)b: „Um Fortschritte in dieser Richtung zu fördern, übermittelt jede dieser Vertragsparteien innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Übereinkommens …und danach in regelmäßigen Abständen …ausführliche Angaben über ihre vorgesehenen Politiken und Maßnahmen sowie über ihre sich daraus ergebenden voraussichtlichen Emissionen von …Treibhausgasen aus Quellen und den Abbau solcher Gase durch Senken (…) mit dem Ziel, einzeln oder gemeinsam die anthropogenen Emissionen von Kohlendioxid und anderen …Treibhausgasen auf das Niveau von 1990 zurückzuführen. Diese Angaben werden in regelmäßigen Abständen auf der Konferenz der Vertragsparteien überprüft werden.“
Diese Klimarahmenkonvention wurde inzwischen von mehr als 189 Staaten einschließlich der EU ratifiziert und ist am 21. März 1994, sechs Monate nach Hinterlegung der ersten 50 Ratifizierungsurkunden, in Kraft getreten. Da sie nur allgemeine Ziele und „gute Absichten“ festlegt, nicht aber konkrete Klimaschutzmaßnahmen oder Emissionsziele quantifiziert, wurde in den 1990er Jahren intensiv um eine Konkretisierung gerungen. Ergebnis war 1997 das Kyoto-Protokoll.
Stand: 02.12.2005
