Knackpunkt Finanzen

Ein weiterer großer Streitpunkt auf der Weltklimakonferenz von Glasgow werden die Finanzen sein. Weil ärmere Länder einen erheblich geringeren Anteil an den anthropogenen Emissionen haben, aber gleichzeitig zu den Hauptleidtragenden des Klimawandels gehören, sollen sie sowohl bei Klimaschutzmaßnahmen als auch bei Anpassungen an die Klimafolgen unterstützt werden.

Bereits im Jahr 2010 hatten sich die OECD-Staaten darauf geeinigt, aus privaten und staatlichen Geldern jährlich 100 Milliarden US-Dollar für die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in ärmeren Ländern bereitzustellen. Ab 2020 soll, so der damalige Beschluss, diese Summe erreicht sein. Bei der Pariser Klimakonferenz 2015 wurde dies noch einmal bekräftigt und man beschloss, die pro Jahr bereitgestellte Summe ab 2025 weiter aufzustocken.

Undurchsichtige Abrechnungen

Das Problem jedoch: Die Gelder werden nicht in einen zentralen Fond eingezahlt, sondern die Industrieländer haben sich verpflichtet, jährlich einen Teil ihres Budgets in Form von finanziellen oder technischen Hilfen in Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern zu investieren. Für diese meist bilateral geleisteten Hilfen gibt es aber keine einheitlichen Abrechnungsmodalitäten, so dass die tatsächlich geleisteten finanziellen Hilfen nur schwer erfassbar und vergleichbar sind.

Hinzu kommen Streitigkeiten darüber, was überhaupt dafür angerechnet werden darf. “ Ein Vierteljahrhundert nach dem Beginn der Klimaschutzverhandlungen fehlt uns noch immer ein adäquates System, um die internationale Klimaschutzfinanzierung zu definieren, zu kategorisieren und nachzuverfolgen“, konstatierten Romain Weikmans von der Freien Universität Brüssel und seine Kollegen bereits 2019 im Fachmagazin „Climate and Development“.

Wie groß ist die Zahlungslücke?

Laut OECD, die die Meldungen zu den im Rahmen dieser Verpflichtungen geleisteten Zahlungen verwaltet, sind bisher nur rund 80 Milliarden US-Dollar an Geldern geflossen. Einige Akteure, vor allem aus den Entwicklungsländern, bezweifeln selbst dies und halten die tatsächliche Summe für weit niedriger. Schon 2015 kritisierte der indische Beauftragte für Klimafinanzen, Rajasree Ray: „Die fundamentalste Abwägung wäre es gewesen, die insgesamt von den Industrieländern für die Klimafinanzierung gezahlten Summen mit denen zu vergleichen, die tatsächlich bei den Entwicklungsländern eingegangen sind. Davon ist im Bericht aber nicht die Rede.“

Zwar wurden im Pariser Klimaabkommen einige Beschlüsse gefasst, durch die die Klimafinanzierung transparenter werden soll, darunter eine von Experten durchgeführte Prüfung aller gemeldeten Zahlungen. Die Details und Umsetzung stehen aber noch aus. Strittig ist ebenfalls, welcher Anteil der Klimafinanzierung für Klimaschutzmaßnahmen in ärmeren Ländern gezahlt werden soll und welche für Klimafolgen-Anpassungen.

Was sind die Aufgaben für die COP26?

Bei der COP26 in Glasgow wird es daher zum einen darum gehen, noch säumige Zahler auf Kurs zu bringen und von ihnen konkrete Verpflichtungen einzufordern. Zum anderen geht es auch um die Modalitäten, unter denen solche Zahlung angerechnet werden. Ebenfalls auf der Finanz-Agenda stehen Fragen dazu, wie die Klimafinanzierung langfristig weitergehen soll, in welchem Maße sie aufgestockt werden muss und welche Rolle ein Schuldenerlass spielen könnte.

„Die 100 Milliarden US-Dollar sind kaum mehr als eine Anzahlung auf das, was für Klimaschutz und Anpassungen in den Entwicklungsländern benötigt wird“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres bei einem Vorbereitungstreffen für die COP26. „Schon jetzt benötigen ärmere Länder allein 70 Milliarden US-Dollar für die Anpassung an Klimafolgen und diese Summe könnte sich bis zu, Ende dieses Jahrzehnt auf 300 US-Dollar pro Jahr vervierfachen.“

Das Regelbuch

Neben den nötigen Nachbesserungen und Beschlüssen bei Emissionsminderungen und Finanzen wird es auf der COP26 in Glasgow auch darum gehen, das sogenannte „Regelbuch“ des Pariser Abkommens zu verabschieden. Dieses umfasst gewissermaßen das „Kleingedruckte“ und soll unter anderem die konkreten Verfahren regeln, durch die Verpflichtungen überprüfbar würden. Bisher wurde dieses Regelbuch zwar immer wieder auf den vergangenen Klimakonferenzen diskutiert und konkretisiert, verabschiedet ist es aber noch immer nicht.

„Wir müssen das Pariser Regelbuch endlich finalisieren“, betonte UN-Generalsekretär Guterres in seiner Rede. Vor allem die Blockade bei Artikel 6 über CO2-Märkte und die Transparenzregelungen müsse endlich überwunden werden. Ob dies gelingen wird, muss sich in Glasgow zeigen.