Raucher haben es schwer in Deutschland. So werden Glimmstängel-Anhänger heute in Ghetto-ähnliche Raucherzonen in Bahnhöfen oder öffentlichen Gebäuden verbannt. Und auch immer dann, wenn wieder mal irgendwo ein Loch in den öffentlichen Kassen zu beklagen ist, sind es die Raucher, die die notwendigen Milliarden liefern müssen.
Ob zur Finanzierung der Terrorbekämpfung oder zur Sicherung des maroden Gesundheitssystems: kaum eine Bundesregierung egal ob schwarz -gelb oder rotgrün hat es bisher versäumt, in höchster Not zunächst einmal die Tabaksteuer zu erhöhen, um die schwindsüchtigen Kassen zu füllen.
Operation gelungen – Patient raucht weiter: Dies belegen die neuesten Zahlen, die das Statistische Bundesamt am 21.07.2003 herausgegeben hat. Danach wurden im 2. Quartal 2003 Tabakwaren im Wert von 6,2 Milliarden Euro versteuert, dies sind trotz der letzten Steuererhöhung zum 1. Januar 2003 rund 7,5 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Erst kürzlich haben nun Schröder, Fischer & Co erneut zugeschlagen und beschlossen, in den nächsten Jahren die Preise für Zigaretten in drei Stufen erneut um einen Euro anzuheben. Wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefehring gegenüber der Presse deutlich machte, ist dabei ein abschreckender Effekt auf die Raucher durch die Steuererhöhung nicht geplant. Ganz im Gegenteil, das Splitten der Abgabenerhöhung soll sogar ausdrücklich verhindern, dass Raucher ihr Laster aufgeben. Sonst könnten dem Staat schließlich die dringend benötigten Mehreinnahmen verloren gehen.
Was auf den ersten Blick wie ein genialer Schachzug zur Sanierung der Staatsfinanzen aussieht, entpuppt sich in Wahrheit jedoch als Milchmädchen-Rechnung. Zwar spülen die Raucher kurzfristig frisches Geld in das Steuersackel, die Folgekosten in Höhe von jährlich 40 Milliarden Euro oder mehr, die für die deutsche Volkswirtschaft durch das Rauchen entstehen, bleiben dabei unberücksichtigt.
Die „toughe“ Politik Deutschlands in Sachen Tabak zeigt sich aber auch noch auf anderen Ebenen. So hat sich vor allem Deutschland zusammen mit dem Marlboro-Country USA langer Zeit vehement gegen die von der WHO im März 2003 verabschiedete Anti-Tabak-Konvention (FCTC) gesträubt. Erst als die strengen Richtlinien der Konvention für Werbe- und Verkaufsverbote oder Gesundheitshinweise auf den Zigarettenpackungen soweit aufgeweicht waren, dass die Zigarettenindustrie damit leben konnte, haben die deutschen Politiker ihre Zustimmung signalisiert.
Einen ähnlichen Zick-Zack-Kurs beim Tabak fährt die EU. Während die neue Tabak-Richtlinie aus dem Jahr 2002 u.a. geringere Grenzwerte für Nikotin, Teer und Kohlenmonoxid bei Zigaretten vorsieht, um die Gesundheit der Verbraucher zu schützen, wird im Gegenzug der Tabakanbau selbst jährlich mit etwa einer Milliarde Euro subventioniert.
Stand: 12.06.2003
