Verbraucherschutzministerin Renate Künast hat in der ZEIT die massive Kritik am neuen Gentechnikgesetz zurückgewiesen. Das Vorhaben folge den europäischen Richtlinien und behindere die Forschung nicht, erklärte die Politikerin von Bündnis90/Die Grünen. Das Gesetz wird am 22. September 2004 letztmalig im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern beraten.
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„Es gibt keine massive Kritik vonseiten der EU. Brüsseler Beamte stellen nur die bei einem solchen Notifizierungsverfahren üblichen Fragen“,“ sagte die Ministerin und kritisiert ihrerseits die Genforscher: „Sie sollten bedenken, ob ihre eigenen Äußerungen nicht dazu beitragen, den Forschungsstandort Deutschland herunterzureden. Mit solchen Stimmungsdebatten tun sich die Forscher keinen Gefallen.“
Ihren politischen Gegnern bescheinigt sie: „Die Opposition betreibt hier wie in fast allen Bereichen Fundamentalopposition und Blockadepolitik.“
Dem hält die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in der ZEIT entgegen: „Statt gute Rahmenbedingungen für die Grüne Gentechnik zu schaffen, hemmt das Gesetz durch Bürokratie und abschreckende Haftungsregeln regelrecht Forschung und Innovation in unserem Land.“ Zu Recht sähen die Verbände darin eher ein Gentechnikverhinderungsgesetz“. Ihre Partei verlange eine „grundlegende Überarbeitung des rot-grünen Gesetzesvorhabens“, um die Forschung zu erleichtern und Arbeitsplätze in dieser Zukunftsbranche zu sichern.
(ots, DIE ZEIT, 16.09.2004 – DLO)
