Die Förderung der erneuerbaren Energien und die Verbesserung der Energieeffizienz stehen im Mittelpunkt des 5. Energieforschungsprogramms, das gestern vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. „Wir haben die Weichen in der Energieforschung auf Zukunft gestellt. Die Energieforschung leistet einen wichtigen Beitrag zur Erneuerung unserer Energieversorgungsstrukturen“, so Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Das neue Programm löst das aus dem Jahr 1996 stammende 4. Energieforschungsprogramm ab.
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Die Bundesregierung hat die neue Prioritätensetzung in der Energieforschung bereits seit 1998 kontinuierlich weiterentwickelt. In die Bereiche erneuerbare Energien und Energieeffizienz flossen laut Trittin 1998 178 Millionen Euro, 2003 waren es bereits 209 Millionen Euro. Für 2008 sieht das neue Energieforschungsprogramm sogar 259 Millionen Euro vor. Dies ist gegenüber 1998 eine Steigerung um 46 Prozent. Dagegen sinken im gleichen Zeitraum die Ausgaben für die Nuklearforschung um 35 und für die Fusionsforschung um sechs Prozent.
„Das Energieforschungsprogramm ist elementarer Bestandteil einer zukunftsfähigen Energiepolitik. Während Frau Merkel die Laufzeit veralteter Atomkraftwerke verlängern will und damit in die 70er Jahre zurückfällt, setzen wir auf die konsequente Fortsetzung der von Rot-Grün eingeleiteten Energiewende. 2004 sparten die erneuerbaren Energien 70 Millionen Tonnen CO2 ein. Der Ausbau der erneuerbaren Energien kommt nicht nur dem Klima zugute, sondern ist mit 130.000 Jobs ein Erfolgsmodell für Wirtschaft und Arbeit. Deutschland nimmt in allen Bereichen der erneuerbaren Energien international eine technologisch führende Rolle ein. Das verschafft den deutschen Unternehmen der Branche einen Wettbewerbsvorteil in diesem weltweit rasant wachsenden Markt“, betonte Trittin.
CDU/CSU kritisiert falsche Schwerpunkte bei Erneuerbaren Energien
Nach Ansicht der forschungspolitischen Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Katherina Reiche beseitigt das vorgelegte 5. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung die „gravierenden Mängel“ rot-grüner Energiepolitik nicht.
Zwar seien die Ansätze zur Kraftwerksentwicklung, insbesondere zum emissionsarmen Kraftwerk für fossile Brennstoffe durchaus zu begrüßen. Diese reichten aber alleine nicht aus.
Der zweite große Standpfeiler der Energieversorgung weltweit, so Reiche weiter, seien nukleare Kraftwerke. Die CDU-Sprecherin beklagte „einen Fadenriss“ in diesem Hochtechnologiebereich, indem deutsche Kerntechniker früher eine führende Rolle innegehabt hätten. „Während es weltweit Kraftwerke neuen Typs entwickelt werden und zahlreiche Innovationen anstehen, steigt Deutschland aus dieser Hochtechnologie aus“, so Reiche
„Eine weitere gravierende Schwäche des Energieforschungsprogramms liegt in der Vernachlässigung der Grundlagenforschung. Dies betrifft einmal die Fusionsforschung, bei der Deutschland noch sehr gut aufgestellt ist. Sie soll anteilsmäßig stark verringert werden. Ebenso wird die Erschließung neuer Energieressourcen vernachlässigt“, betonte Reiche weiter.
Dagegen würden bei den Erneuerbaren Energien falsche Schwerpunkte gesetzt. „Die Forschungsmittel werden auf Bereiche konzentriert, ohne nach der volkswirtschaftlichen Sinnhaftigkeit zu fragen. Forschung bei den Erneuerbaren Energien ist wichtig, sie muss sich jedoch auf die Verbesserung der Energieausbeute und der Wirtschaftlichkeit der Anlagen konzentrieren“, sagte Reiche.
(BMU, CDU/CSU, 02.06.2005 – DLO)
