Der Naturschutzbund NABU und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben anlässlich der gerade begonnenen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union umweltpolitische Kernforderungen vorgelegt und stärkere Anstrengungen beim Schutz von Natur und Umwelt gefordert.
„Im Bundestagswahlkampf hat Umweltpolitik keine große Rolle gespielt. In den Verhandlungsrunden der beiden großen Parteien dürfen Umweltschutz und Energiepolitik nun keinesfalls zum Randthema werden“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die jüngsten Hochwasser sowie die Wirbelstürme in den USA hätten zum wiederholten Mal gezeigt, dass der Schutz des Klimas zu den drängendsten umweltpolitischen Herausforderungen gehöre.
Der NABU fordert in einem Fünf-Punkte-Katalog die Reduzierung der deutschen CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent. Ferner müsse die künftige Bundesregierung an dem Ziel, bis zum Jahr 2050 mindestens 50 Prozent des deutschen Energiebedarfs mit erneuerbaren Energien zu decken, festhalten. Im Bereich des Atomausstiegs dürfe es keine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke geben.
Aus Sicht des NABU müsse die Wiederaufnahme der Föderalismusreform ganz oben auf der politischen Agenda stehen. „Die Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung wird eine Schlüsselrolle bei der weiteren Entwicklung Deutschlands einnehmen“, so Tschimpke. Die konkurrierende Gesetzgebung von Bund und Ländern beim Naturschutz-, Wald-, Wasser- und Jagdrecht müsse einheitlich geregelt werden. Besonders bedauerlich für den Naturschutz sei der Umstand, dass das Scheitern der Föderalismuskommission das überfällige Umweltgesetzbuch verhindert habe. „Die Schaffung eines solchen Umweltgesetzbuches könnte zur Zusammenfassung des derzeit zersplitterten Umweltrechtes einen entscheidenden Beitrag leisten“, so der NABU-Präsident.
Bundesstiftung Natur voranbringen
Zur Sicherung des Nationalen Naturerbes sei die Einrichtung einer „Bundesstiftung Natur“ voranzubringen. Wichtig sei ein Verkaufsstopp für wertvolle bundeseigene Naturschutzflächen. Dazu gehörten frühere Truppenübungsplätze und Bergbaufolgelandschaften in Ostdeutschland. Ferner fordert der NABU die Förderung einer naturverträglichen und gentechnikfreien Landwirtschaft.
„Die Zukunft der Landwirtschaft liegt in einer nachhaltigen Entwicklung und Stärkung des ländlichen Raums sowie in der Produktion gesunder, naturnaher Lebensmittel“, betonte Tschimpke. Vor diesem Hintergrund spreche sich der NABU für die Beibehaltung des Gentechnikgesetzes sowie des Verbots der Käfighaltung von Legehennen aus.
Gestärkt werden müsse auch das bürgerliche Engagement im Natur- und Umweltschutz. „Der NABU bekennt sich zu einer modernen Bürgergesellschaft“, so Tschimpke. Damit die Natur- und Umweltverbände ihrer gesellschaftlichen Rolle gerecht werden könnten, bedürfe es des Abbaus von bürokratischen Regelungen sowie der Vereinfachung und Erleichterung steuerrechtlicher Vorschriften. Dazu zählten unter anderem die Einrichtung einer privaten Umweltlotterie sowie die Verbesserung des Versicherungsschutzes für ehrenamtlich Tätige.
BUND: Natur- und Umweltschutz müssen gestärkt werden
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erwartet von einer großen Koalition verstärkte Anstrengungen beim Schutz von Natur und Umwelt. In einem Brief an die Parteivorsitzenden Merkel, Stoiber und Müntefering benannte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt den sich abzeichnenden Klimawandel als „die größte umweltpolitische Herausforderung“. Um möglichen Klimakatastrophen vorzubeugen müsse die Energieversorgung konsequent umgestellt werden. „Wir müssen weg von umweltschädlichen und unsicheren fossilen Energieträgern wie Kohle und Öl hin zu erneuerbaren Energien“, schrieb Zahrnt.
In der jetzigen Form beibehalten werden müsse das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit seinen anspruchsvollen Ausbauzielen für Strom aus Wind, Sonne und Biomasse.
Zu einer verbraucherorientierten Politik gehöre auch der Schutz vor gefährlichen Chemikalien. Eine große Koalition müsse sich deshalb für eine wirksame EU-Chemikalienverordnung einsetzen.
Nicht zuletzt müsse Deutschland seine internationale Verantwortung zur Stärkung einer sozialen und ökologischen Politik wahrnehmen. „Wir setzen darauf“, heißt es in dem Brief an die Parteispitzen, „dass Sie den Anteil der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts erhöhen, Exportsubventionen für die Landwirtschaft einstellen und eine Liberalisierung der Weltmärkte auf dem Rücken der sozial Schwachen und auf Kosten der Umwelt verhindern.“
(NABU/BUND, 18.10.2005 – DLO)
