Der NABU hat am 8. Juni 2007 nach Ende des G8-Gipfels unter deutschem Vorsitz eine ernüchternde Bilanz gezogen. „Angesichts der mageren Ergebnisse kann man nur konstatieren: außer Spesen fast nichts gewesen!“, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Alle notwendigen Entscheidungen zum Klimawandel seien verschoben worden, die angekündigte Hilfe für Afrika nicht über schon mehrfach gebrochene Versprechen hinausgekommen.
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Nach Einschätzung des NABU sind die G8-Ergebnisse beim Klimaschutz eine schwere Belastung für die Weltklimakonferenz Ende 2007 auf Bali. Dort werde es schwer, die Weichen für ein internationales Klimaschutzabkommen, unter dem Dach der Vereinten Nationen nach 2012 mit ambitionierten Zielen zu erreichen. Ohne Energieeinsparung, Senkung der Treibhausgas-Emissionen, Steigerung der Energieeffizienz, Erhöhung des Anteils regenerativer Energien, sei aber das Ziel einer Eindämmung der globalen Erwärmung auf zwei Grad Celsius nicht zu erreichen.
„Angesichts der wiederholten Weigerung der Schwellenländer, sich auf verbindliche CO2-Minderungsziele zu verpflichten, wird es auch auf Bali schwer, wirksame Reduktionsziele zu erzielen“, so Tschimpke. Entsetzt zeigte sich der NABU über das im Abschlussdokument enthaltene Plädoyer für die Kernenergie. „Wer wie die USA unter dem Deckmantel des Klimaschutzes eine Renaissance der Kernenergie herbeiredet, hat immer noch nicht verstanden, dass diese Technologie keinen Beitrag zur Lösung der Probleme darstellt!“, so der NABU-Präsident.
Milliardenprogramm für Afrika
Der NABU begrüßte, dass immerhin die Beschlüsse zum Erhalt der biologischen Vielfalt der Potsdam Initiative im Abschluss-Kommuniqué des G8-Gipfels verankert und ein Milliardenprogramm für Afrika beschlossen wurde. Dennoch hätten die Mehrzahl der Staats- und Regierungschefs den unlösbaren Zusammenhang zwischen Klimawandel, Schutz der biologischen Vielfalt und Armutsbekämpfung und die Notwendigkeit zum schnellen Handeln immer noch nicht verstanden.
„Mehr Hilfe für Afrika ist schon auf dem G8-Gipfel 2005 in Gleneagles vereinbart worden, und bereits 2002 in Johannesburg haben sich die Staaten zur Eindämmung des Artensterbens bis zum Jahr 2010 verpflichtet, doch wir vermissen immer noch die Umsetzung dieser hehren Ziele“, sagte Tschimpke. Zudem würden die G8-Staaten zur Bekämpfung der Armut in Afrika immer noch auf Finanzhilfen für naturzerstörende Großprojekte und das Engagement ausländischer Großinvestoren setzen, statt naturverträgliche Projekte im ländlichen Raum zu unterstützen.
„Die G8 haben es erneut vermieden, die westlichen Agrarsubventionen, Zollschranken und Freihandelsabkommen anzusprechen. Gerade diese Regelungen verhindern aber, dass die armen Länder Afrikas echte Chancen für eine eigenständige Versorgung und Beteiligung an einem fairen Handel bekommen!“, so Tschimpke.
„Wenn man bedenkt, welche Kosten dieser G8-Gipfel den Steuerzahlern aufbürdet, fällt die Kosten-Nutzen-Bilanz ebenfalls äußerst mager aus“, so Tschimpke. Daher müsse für die Zukunft nicht nur die Frage der demokratischen Legitimation dieser Treffen, sondern auch ihre Durchführung überdacht werden. „Langfristig führt kein Weg daran vorbei, das teure `Schaulaufen´ der G8 konsequent durch demokratisch legitimierte Gremien der Vereinten Nationen zu ersetzen!“, so der NABU-Präsident.
Greenpeace: Merkel kann noch Klimaschützerin werden
Auch für Greenpeace ist der G8-Gipfel weitgehend gescheitert. Der G8-Gipfel habe keine Aussage zur Begrenzung des Temperaturanstiegs gebracht. Es gebe keine Verständigung auf Emissions-Reduktionen der Industriestaaten und keinen Beschluss die Urwald-Abholzung zu stoppen. Der G8-Gipfel sollte zudem eine Verständigung auf klare Ziele bei der Reduktion von CO2-Emissionen erreichen und sei daran gescheitert. Um als Klimaschützerin zu gelten, müsse Merkel jetzt vorangehen. Für Deutschland heißt das laut Greenpeace: 40 Prozent CO2 bis 2020 einsparen. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung dieses Ziel nicht wie bislang von Verpflichtungen anderer Staaten abhängig macht.
„Vorreiterin ist man nur, wenn man nicht immer auf die Anderen wartet. Das gilt auch für Angela Merkel und ihren Wunsch. Auf die übrigen G8-Länder in Sachen Klimaschutz zu warten, heißt das Problem zu verkennen. Die G8 hat ihre Chance verpasst, zu zeigen, dass sie Verantwortung für den von ihr verschuldeten Klimawandel trägt“, sagte Tobias Münchmeyer, Klima-Experte von Greenpeace.
Zu begrüßen ist laut Greenpeace einzig, dass US-Präsident George W. Bushs Initiative von vergangener Woche, die eine Beschädigung des UN-Prozesses zum Ziel hatte, abgewehrt worden ist. Im Schlüsselsatz des so genannten Klima-Durchbruchs heißt es: „(…) wir werden ernsthaft die Entscheidungen der Europäischen Union, Kanadas und Japans, die globalen Emissionen bis 2050 zu halbieren, in Betracht ziehen“. „Das ist so, wie wenn’s brennt und die Brandstifter sagen, dass sie ‚ernsthaft erwägen werden‘, das Feuer zu löschen“, sagt Münchmeyer.
(NABU, Greenpeace, 11.06.2007 – DLO)
