Der Weltklimagipfel in Durban ging am Sonntagabend zumindest nicht völlig ergebnislos zu Ende. Die Teilnehmer der UN-Konferenz einigten sich darüber, dass es spätestens 2015 ein neues Klimaschutzabkommen geben soll, das optimalerweise 2020 in Kraft treten soll. Im Gegensatz zum altem Kyoto-Protokoll sollen darin erstmals nicht nur die Industrieländer, sondern auch die Schwellenländer zu Treibhausgas-Reduktionen verpflichtet werden. Dennoch überwiegen die enttäuschten Reaktionen – denn das ursprünglich anvisierte Ziel, die globale Erwärmung auf maximal zwei Grad zu beschränken, wird nun kaum mehr haltbar sein.
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Anders als von der EU angestrebt, wird das künftige globale Klimaabkommen, das bis 2015 ausgehandelt sein und ab 2020 in Kraft treten soll, kaum rechtlich bindend sein, meint Martin Kaiser, Leiter der Internationalen Klimapolitik von Greenpeace. „Die Staatengemeinschaft ist den Menschen einmal mehr eine Antwort auf die dringend zu lösende Klimafrage schuldig geblieben. Mit einem solch schwachen Klimavertrag wird das 2-Grad-Ziel nicht zu erreichen sein“, sagt Kaiser. Auf Druck von den USA und Indien einigte sich die Konferenz auf eine Kompromisslösung.
Nach Verlängerung des UN-Klimagipfels hatten vor allem die EU und die große Gruppe der durch den Klimawandel besonders gefährdeten Staaten, den USA und den großen Schwellenländern den Einstieg in international rechtlich verbindlichen Klimaschutz abgerungen. „Dieser Gipfel zeigt zwei Dinge: Der UN-Prozess bleibt notwendig, denn nur hier bekommen die Länder, deren Existenz gefährdet ist, eine Stimme. Nur hier können sie die großen Länder bewegen. Aber dieser Gipfel zeigt auch, dass er allein nicht ausreicht, um einen gefährlichen Klimawandel zu vermeiden. Die Vorreiterkoalition aus verletzlichen Ländern sowie progressiven Industrie- und Schwellenländern haben in Durban einen wichtigen Grundstein gelegt. Diese Kooperation brauchen wir nun auch außerhalb des UN-Prozesses“, so Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.
Konkrete Reduktionziele noch unklar
Ungeklärt blieb in Durban aber, um wie viel die großen Staaten ihre CO2-Emissionen in den kommenden Jahren reduzieren wollen. „Mit diesem Fahrplan für ein Weltklimaabkommen werden sich Blockierer wie die USA, aber auch die großen Schwellenländer wie China und Indien aus der Verantwortung ziehen können“, so Kaiser. Auch dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) reichen die Ergebnisse des Weltklimagipfels nicht. Zwar hätte alles noch schlimmer kommen können, aber Durban habe den Klimaschutz vertagt, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger: „Die Verhandler kommen vom Klimagipfel mit ziemlich leeren Händen nach Hause. Wie ein Kyoto-II-Abkommen aussieht, bleibt unklar und ebenso, wie ein neuer Weltklimavertrag gestaltet wird.“
„Die Welt verdient einen besseren Deal als den lauwarmen Klimakompromiss von Durban“, konstatierte auch Eberhard Brandes, Vorstand des WWF Deutschland. Das enttäuschende Ergebis reiche nicht aus, den durch den Klimawandel ausgelösten Bedrohungen für Mensch und Natur zu begegnen.
Wer bezahlt für den grünen Klimafonds?
Die Delgierten haben in Durban auch einen Grünen Klimafonds beschlossen, mit dem Klimaschutz in Entwicklungsländern und deren Anpassung an den Klimawandel finanziert werden sollen. Doch dieser dringend benötigte Klimafonds komme viel zu spät, meinen Kritiker. Auch woher die geplanten 100 Milliarden US-Dollar bis 2020 für diesen Fond kommen sollen, sei in Durban nicht geklärt worden. Die Entscheidung, ob hierzu beispielsweise Schiffs- und Flugverkehr mit einer Abgabe belegt werden sollen, wurde nicht getroffen. „Damit sind diese Beschlüsse nur ein löchriger Rettungsschirm fürs Klima. Die Chance, in Durban einen echten Durchbruch zur Begrenzung der Erderwärmung auf unter zwei Grad hinzubekommen wurde nicht genutzt“, sagt Weiger.
(WWF, BUND, Greeepeace, Germanwatch, 12.12.2011 – NPO)
