Zur Halbzeit der zweiten Amtsperiode der rot-grünen Bundesregierung ziehen die Umweltverbände Bilanz: Fortschritte bei Erneuerbaren Energien und der Ausrichtung von Agrarsubventionen, Rückschläge beim Klimaschutz und das völlige Fehlen einer ökologischen Verkehrspolitik, so die Einschätzung von BUND, Greenpeace, NABU, WWF und DNR.
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Die Chancen, die sich vor zwei Jahren beim Jahrhunderthochwasser 2002 aus der ökologischen Inkompetenz von CDU/CSU und FDP und der zeitweiligen Konjunktur von Umweltthemen ergeben hätten, seien von Rot-Grün ungenutzt geblieben, urteilen die Umweltverbände. Die Bundesregierung müsse für die zweite Hälfte ihrer Amtszeit einen neuen Anlauf bei dringend notwendigen ökologischen Reformen machen, so ihre Forderung bei einer gemeinsamen Erklärung zur bisherigen Bilanz der Bundesregierung. Die Umweltverbände kritisieren vor allem, dass bei politischen Auseinandersetzungen der Umweltschutz zumeist das Nachsehen hätte. Beispiel dafür sei der Streit um den Emissionshandel.
Klima: Unbefriedigend
Die klimapolitische Bilanz von Rot-Grün ist nach Einschätzung des WWF durchwachsen. Peter Prokosch kritisiert das enttäuschende Ergebnis beim Emissionshandel. Der nationale Allokationsplan entspreche weder in seinen Zielen noch in seiner Struktur den Ansprüchen der Zukunftsfähigkeit. „Während man die großen Verschmutzer laufen lässt, wird den kleinen Leuten beim Klimaschutz die Zeche aufgebrummt,“ so Prokosch. Hier müsse dringend nachgebessert werden. Laut DNR sei die Stromerzeugung und –nutzung, die meist noch immer auf Basis fossiler Energien erfolgt, nicht nachhaltig. Das bis 2020 anvisierte 40-prozentige CO2-Minderungsziel sei so nicht erreichbar.
Erneuerbare Energien: Vorbildlich
Für Greenpeace ist die Förderung Erneuerbarer Energien in Deutschland vorbildlich: „Weltweit gibt es kein Gesetz, das Erneuerbare Energien so stark fördert und zehn Tausende Arbeitsplätze schafft“, erklärt Roland Hipp. Für verfehlt hält die Umweltorganisation die Kohle- und Atompolitik und die Regulierung des Strommarktes. Die Suche nach einem geeigneten Endlager für Atommüll sieht Greenpeace gescheitert, obwohl sie Bestandteil der Koalitionsvereinbarung ist. Die Regierung folge fast immer dem Willen der Atomkonzerne und schaffe mit jedem Atomtransport nach Gorleben weitere Fakten für ein unsicheres Endlager.
Gentechnik: Gesetzeslücken
Im neuen Gentechnikgesetz begrüßt Greenpeace zwar die Transparenz und die Haftungsregeln zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft. Ein schweres Versäumnis sei jedoch, dass niemand zur Verantwortung gezogen werde, wenn genmanipulierte Pflanzen die Umwelt schädigten. Auch bei den Kennzeichnungsregeln gebe es eine Lücke: Gen-veränderte Lebensmittel müssen zwar gekennzeichnet werden, nicht jedoch Milch, Eier und Fleisch von Tieren, die mit Genpflanzen gefüttert wurden. Zudem mache die Regierung mit der geplanten Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie zur Patentierung von Lebewesen einen schweren Fehler: „Patente auf Embryonen, Gene, Tiere und Pflanzen darf es nicht geben“, fordert Hipp.
Naturschutz: Enttäuschend
Olaf Tschimpke vom NABU kritisiert vor allem die Verkehrspolitik der Bundesregierung: „Der Bundesverkehrswegeplan ist eine Wunschliste zahlreicher Neubauprojekte, die oft am tatsächlichen Bedarf vorbei geplant werden. Es fehlt ein nachhaltiges Gesamtkonzept, das ökologische und finanzielle Ressourcen gleichermaßen berücksichtigt.“ Besonders schwerwiegend seien die Versäumnisse beim Schutz des Naturerbes: „Vom Beschluss, 100.000 Hektar Naturfläche an Verbände, Stiftungen und die Länder zu übertragen, sind nur 32.000 Hektar übrig.“ Ein entschlosseneres Vorgehen fordern die Umweltverbände auch in der Flusspolitik. „Das nach der Flut im Sommer 2002 auf den Weg gebrachte Hochwasserschutzgesetz muss nun endlich ohne weitere Verwässerungen verabschiedet werden“, so Tschimpke.
(WWF Deutschland, 17.09.2004 – ESC)
