Paris: Klima-Abkommen beschlossen

Es ist geschafft: Am Samstagabend einigten sich die Teilnehmer des Welt-Klimagipfels in Paris auf das erste weltweite Klimaabkommen. Erstmals verpflichten sich damit sowohl Industrie- als auch Schwellen und Entwicklungsländer zum Klimaschutz und zu konkreten Strategien, die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Das Abkommen ist verbindlich und die Ziele werden alle fünf Jahre nachjustiert.

Nach nächtelangen Verhandlungen, souverän geleitet vom französischen Außenminister Laurent Fabius, gab es am 12. Dezember 2015 endlich eine Einigung. Ein historischer Moment. Denn sechs Jahre nach dem Debakel von Kopenhagen haben sich 195 Regierungen auf gemeinsames Handeln für den Klimaschutz geeinigt. Zum ersten Mal wird darin die 2-Grad-Obergrenze in einem völkerrechtlichen Abkommen verankert und sogar der Pfad zu einem 1,5-Grad-Limit offen gehalten.

„Ein Planet, eine Chance, es richtig zu machen und das haben wir in Paris geschafft“, kommentierte Christiana Figueres, Generalsekretärin der UN-Klimarahmenkonvention UNFCCC. „Wir haben zusammen Geschichte geschrieben.“ Das Abkommen sei ein Abkommen der Solidarität mit den verwundbarsten Ländern und eines der Langzeit-Visionen, denn jetzt gelte, es dieses Abkommen in den Motor eines sicheren Wachstums zu verwandeln.

Dekarbonisierung ab 2050

Noch wichtiger aber: Das Abkommen enthält eine konkrete Handlungsanweisung: globale Treibhausgas-Neutralität in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts. Bis dahin soll die Menschheit nicht mehr CO2 ausstoßen, als durch Senken wie Wälder und den Ozean aufgenommen werden können. „Das bedeutet den Abschied von fossilen Energien, also Dekarbonisierung“, erklärt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Allerdings: Quantitative Minderungsziele wurden in das Abkommen nicht verbindlich aufgenommen. Diese sollen weiterhin über die Selbstverpflichtungen der Länder konkretisiert werden.

Das bedeutet aber auch, dass noch einiges zu tun bleibt. Denn bisher laufen die nationalen Klimaschutzpläne, die vor dem Klimagipfel eingereicht wurden, auf eine Erwärmung von rund 2,7 Grad hinaus. Hier muss daher noch deutlich nachgebessert werden. Dennoch sehen auch Umweltorganisationen das Abkommen als wichtigen und historischen Schritt in die richtige Richtung. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umweltorganisation Germanwatch kommentierte: „Das Abkommen wird die Welt der Energie- und Klimapolitik verändern.“

Fünf-Jahres-Schritte und Überprüfungen

Der im Vorfeld vor allem von der EU geforderte Mechanismus zur Nachjustierung der Klimaschutzziele wurde ebenfalls in das Abkommen aufgenommen: Ab 2023 sollen die Staaten alle fünf Jahre neue Klimaschutzpläne vorlegen. Für diese Pläne gilt das verbindliche Prinzip, dass sie nicht abgeschwächt werden dürfen, sondern immer ehrgeiziger werden müssen.

Kontrolliert werden sollen die Fortschritte auch: Jedes Land muss über seine Treibhausgasemissionen berichten, damit die Fortschritte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch der Realität entsprechen. Überprüft werden sollen die Ergebnisse von einem Expertenkomitee. „Es wird erstmals eine Architektur aufgesetzt bei der sich alle Staaten gemeinsamen, transparenten Zielen und Regeln unterwerfen, um den Klimawandel zu bekämpfen“, kommentiert Regine Günther vom WWF Deutschland. „Der internationale Klimaschutz hat einen großen Sprung nach vorn gemacht.“Konkrete Strafen für Verstöße soll es allerdings nicht geben.

Hilfe für Entwicklungsländer bekräftigt

Das Abkommen enthält zudem das Versprechen, die Entwicklungsländer beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Die bereits 2010 zugesicherte Summe von 100 Milliarden US-Dollar jährlich zur Unterstützung ärmerer Länder wurde bekräftigt und soll ab 2025 weiter aufgestockt werden. Im Gegenzug verpflichten sich Schwellen- und Entwicklungsländer, ihrerseits Bemühungen zum Klimaschutz zu unternehmen.

„Wir sehen hier den Anfang eines Prozesses, der in den nächsten Jahren hoffentlich Fahrt aufnimmt. Kooperation ist die einzig konstruktive Antwort auf den Klimawandel“, kommentiert Bals. Bundesumweltministerin Hendricks sieht Hoffnung in der verstärkten Kooperation der Willigen: „Wir haben in den letzten Tagen gesehen, wie sich eine neue Koalition der Ambitionierten gebildet hat, mit armen und reichen, großen und kleinen Staaten. Darauf werden wir aufbauen in unserem Streben nach ehrgeizigem Klimaschutz und weltweiter Solidarität.“

Wie geht es nun weiter?

Das Klimaschutz-Abkommen von Paris ist rechtlich verbindlich, enthält aber auch einen nicht verbindlichen Teil – als Zugeständnis unter anderem an die USA. Denn dadurch muss US-Präsident Barack Obama den Vertrag zuhause nicht erst vom republikanisch dominierten Senat absegnen lassen.

Als nächster Schritt wird das Abkommen nun in New York bei der UNO aufbewahrt und steht dort bis zum 16. April 2016 zum Unterzeichnen bereit. In Kraft tritt das Abkommen im Jahr 2020 – wenn mindestens 55 Länder, die zusammen für mindestens 55 Prozent der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sind, es unterzeichnet haben.

(UNFCCC, COP 21, Germnawatch, BMU, 14.12.2015 – NPO)