Beim europäisch-russischen Gipfeltreffen in Moskau hat der russische Präsident Wladimir Putin Zustimmung zum Kyoto-Protokoll signalisiert, nachdem ihm die EU Unterstützung beim WTO-Beitritt des Landes zugesichert hat. Macht Putin seine Ankündigung wahr, könnte das Klimaschutz-Protokoll auch ohne die Unterstützung der USA in Kraft treten.
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Inzwischen haben 118 Staaten das Klimaschutz-Abkommen ratifiziert. Das Protokoll wird jedoch nur dann zu einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag, wenn die Unterzeichner für mindestens 55 Prozent der 1990 in den Industrieländern ausgestoßenen Kohlendioxidemissionen verantwortlich waren. Nach der Absage der USA kommt diese Quote nur zustande, wenn Russland mitmacht. Der russische Anteil betrug 1990 knapp 18 Prozent.
Die Umweltschutzorganisation WWF hat die Ankündigung Putins, das Kyoto-Protokoll zügig zu ratifizieren, begrüßt. „Es ist ein sehr positives Signal, dass sich Russland nicht nur stärker in die internationale Völkergemeinschaft eingliedert, sondern sich jetzt auch seiner Verantwortung beim globalen Klimaschutz stellen will. Den Worten müssen Taten folgen“, fordert Regine Günther, Leiterin des Energie- und Klimareferats beim WWF Deutschland. Die Ratifizierung müsse jetzt schleunigst vom russischen Parlament beschlossen werden.
„Die Ratifizierung liegt im Interesse von Russlands Bürgern und nützt Ökonomie und Ökologie gleichermaßen“, betontAlexey Kokorin vom WWF Russland. Der Klimavertrag sei eine Riesenchance für die russische Wirtschaft. Die heimische Industrie könne in großem Maß vom so genannten „Joint Implementation“ profitieren. Dabei geht es darum, dass Industrieländer in Russland in Projekte zur Emissionsreduktion investieren könnten. Russland würde seine Energie sauberer erzeugen, während die ausländischen Unternehmer die eingesparten Emissionen auf ihre eigenen Klimaschutzziele anrechnen könnten.
(WWF, 25.05.2004 – NPO)
