Es geht ums Kleingedruckte: Heute beginnt in Bonn die 23. Weltklimakonferenz. Vertreter von 196 Ländern und der EU werden noch bis zum 17. November darum ringen, das Klimaabkommen von Paris nun mit konkreten Regelungen zu unterfüttern. Denn im nächsten Jahr soll das sogenannte Regelbuch zum Abkommen verabschiedet werden. Spannend wird dabei unter anderem, welche Rolle die USA diesmal spielen wird – Bremser oder Beobachter.
Der Zeitpunkt könnte passender nicht sein: Während in Bonn die Weltklimakonferenz tagt, hat der Kohlendioxidgehalt der Atmosphäre neue Rekordwerte erreicht. Wetterkatastrophen wie heftige Monsunregen in Asien, extrem starke, regenreiche Hurrikans in der Karibik und den USA sowie anhaltende Dürren und Waldbrände in Afrika, der Mittelmeerregion oder Kalifornien demonstrieren nachdrücklich, dass die Folgen des Klimawandels inzwischen längst spürbar sind.
Damit all dies nicht noch viel schlimmer wird, soll die globale Erwärmung auf 1,5 Grad, maximal zwei Grad begrenzt werden – so das erklärte Ziel des Pariser Klimaabkommens. Wie jedoch dieses Klimaschutzziel erreicht werden soll, wurde damals nur ansatzweise festgelegt.
Ziel des Gipfels: Ein „Regelbuch“ zum Klimaabkommen
Genau dies soll nun auf diesem Klimagipfel konkretisiert werden. Die Politiker werden unter anderem darüber verhandeln, wie die im Klimaabkommen beschlossenen fünfjährlichen Fortschrittsberichte der Vertragsstaaten konkret aussehen sollen. Denn nur durch vergleichbare und transparente Bilanzen – das sogenannte „Global Stocktake“ – lässt sich feststellen, wie weit man bereits gekommen ist. Es bedeutet aber auch, dass sich die Staaten gegenseitig in gewissem Maße „in die Karten gucken“ müssen – und das ist nicht jedem recht.
Ein weiterer Diskussionspunkt ist die schrittweise Anpassung der Minderungsziele. Schon jetzt ist klar, dass die für Paris eingereichten nationalen Klimaschutzziele nicht ausreichen werden, um den Klimawandel auf die anvisierten zwei Grad Erwärmung zu beschränken – alle Länder müssen daher noch nachbessern. Auch hier müssen einheitliche Regelungen gefunden werden, um diese alle fünf Jahre geplante Anpassung zu bewerkstelligen.
Ziel des Klimagipfels in Bonn ist es, sich in diesen und weiteren Punkten auf konkrete Prozeduren und Richtlinien zu einigen. Herauskommen soll dabei ein sogenanntes „Regelbuch“, das beim nächsten Klimagipfel Ende 2018 in Polen verabschiedet werden soll. Klar ist damit jetzt schon, dass es gerade bei diesem „Kleingedruckten“ jede Menge Konfliktpotenzial geben wird.
Hilfe für bedrohte Regionen
Ein weiterer Schwerpunkt der Klimakonferenz ist die Anpassung an die Folgen des Klimawandels – ein Thema, das für das vorsitzende Land des diesjährigen Gipfels buchstäblich existenziell ist. Denn die Präsidentschaft der Klimakonferenz hat diesmal der pazifische Inselstaat Fidschi und damit ein Land, das besonders stark vom Klimawandel betroffen ist.
Schon jetzt drohen viele pazifische Inseln vom steigenden Meer und zunehmenden Stürmen verschlungen zu werden, versalzende Böden und Wasserreservoire nehmen den Inselbewohnern ihre Lebensgrundlage. Auf dem Klimagipfel wird es daher darum gehen, in welchem Maße sich die Industrienationen als Hauptverursacher des Klimawandels an den Kosten für Schutzmaßnahmen und Schäden beteiligen. Auch bei diesem „Feilschen“ sind heftige Diskussionen zu erwarten.
Wie sind die Aussichten?
Ob der Klimagipfel seine Ziele erreichen wird, ist allerdings offen. Denn bisher hat sich vor allem bei den größten Emittenten von Treibhausgasen nur wenig bewegt. In vielen Ländern sind die CO2-Emissionen weiter gestiegen und die Chancen für ein Erreichen des zwei Grad Klimaschutzziels gelten inzwischen als eher schlecht. Auch der von USA-Präsident Donald Trump erklärte Austritt aus dem Pariser Abkommen ist ein Rückschlag – wenngleich er erst 2020 wirksam wird. Welchen Kurs die Delegation der USA auf dem Klimagipfel fahren wird, wird daher mit Spannung erwartet.
Spannend ist ebenfalls, wie Deutschland auf dem Klimagipfel auftreten wird. Denn der bisherige Klimamusterschüler Deutschland hängt seinen eigenen Zielen weit hinterher. Das Klimaziel von 40 Prozent Reduktion der CO2-Emissionen bis 2020 wird Deutschland um rund zehn Prozent verfehlen – unter anderem, weil noch immer zu viele Kohlekraftwerke in Betrieb sind und weil die Emissionen im Verkehr nicht gesunken sind. Und bei den aktuellen Sondierungsgesprächen ist der Klimaschutz eines der Themen, bei dem eine Einigung nicht in Sicht ist.
Die entscheidende Phase des Klimagipfels wird am 15. November beginnen, wenn die Minister und Regierungschefs zum sogenannten „High-Level“-Segment des Gipfels anreisen. Ihre Aufgabe wird es sein, in den Punkten der Verhandlungen Einigung zu erzielen, in denen es noch hakt.
Zivilgesellschaft macht mobil
Doch so sehr es auf der Ebene der Politik bisher hakt, in der Bevölkerung scheint der Druck für einen effektiveren Klimaschutz zu wachsen. Bereits am gestrigen Sonntag demonstrierten rund 25.000 Menschen in Bonn unter dem Motto „Klima schützen – Kohle stoppen!“ für einen schnellen Ausstieg aus fossilen Energien.
Und selbst in den USA nimmt die Zahl der Bundessstaaten und Kommunen zu, die die Ziele des Pariser Klimaabkommens trotz ihres klimaskeptischen Präsidenten erreichen wollen. Direkt vor Beginn des Klimagipfels haben zudem 13 US-Bundesbehörden einen gemeinsamen Klimabericht veröffentlicht, in dem der menschengemachte Klimawandel klar bestätigt wird. Er benennt als Ursache der zunehmenden Waldbrände, Dürren und Stürme in den USA eindeutig die Klimaerwärmung.
(, 06.11.2017 – NPO)
