Unerwarteter Erfolg: Am 4. November, noch vor dem heutigen Beginn des Weltklimagipfels in Marrakesch, ist das Pariser Klimaabkommen in Kraft getreten. Bereits 100 Länder haben den im Dezember 2015 errungenen Vertrag ratifiziert, darunter auch Deutschland und die USA. Auf dem Klimagipfel wird es nun darum gehen, die technischen Details dieses Vertrags und die Finanzhilfen für ärmere Länder zu regeln.
Das hätte selbst das UN-Klimasekretariat nicht zu hoffen gewagt: Weniger als ein Jahr nach dem auf dem Klimagipfel von Paris geschlossenen Klimaabkommen ist dieser Vertrag in Kraft getreten. Dies geht erst dann, wenn mehr als 55 Staaten, die für mehr als 55 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich sind, das Abkommen unterzeichnen und ratifizieren. Beim Kyoto-Protokoll dauerte es acht Jahre, bis diese Quote erreicht war.
„Historischer Meilenstein“
Diesmal jedoch ging es deutlich schneller: Bereits im September 2016 ratifizierten die USA und China den Vertrag – und damit zwei der größten Treibhausgas-Emittenten, Anfang Oktober überreichte auch Indien der UN seine Ratifizierung – und kam damit sogar der EU und Deutschland knapp zuvor. Gerade rechtzeitig zum Beginn des COP22 haben nun 100 Staaten, die für mehr als 66 Prozent der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sind, den Vertrag ratifiziert.
Das Klimaabkommen trat damit am Freitag, dem 4. November 2016, offiziell in Kraft – ein historischer Meilenstein für den Klimaschutz. „Das Inkrafttreten des Pariser Klimaschutzabkommens ist ein Grund zur Freude, aber nicht zum Jubeln“, kommentierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Die Staaten der Welt stehen nun vor der enormen Herausforderung, die Erderwärmung tatsächlich unter 1,5 Grad zu halten.“
Pläne reichen bisher nur für drei Grad
Das Problem: Die Verpflichtungen zum Klimaschutz und zur Reduktion der Emissionen im Vertrag beruhen auf Freiwilligkeit. Die Länder sind lediglich verpflichtet, nationale Klimaschutzpläne zu machen und sie einzureichen. Diese sollen dann nach Möglichkeit eine Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 Grad erreichen.
Bisher allerdings reichen die Reduktionspläne der Staaten dafür nicht aus: Würden die bisher eingereichten nationalen Klimaschutzpläne umgesetzt, würde sich die globale Erwärmung bei rund drei Grad einpendeln. Für viele besonders stark vom Klimawandel betroffene Regionen wie beispielsweise dem Mittelmeerraum, Bangladesch oder einigen Südseeatollen, hätte dies bereits schwerwiegende Folgen.
Deutschlands Klimaschutzplan – vertagt
Hinzu kommt: Ob die einzelnen Länder ihre nationalen Klimaschutzpläne verabschieden und einhalten, ist ungewiss, Sanktionen oder festgelegte Kontrollmechanismen gibt es noch nicht. Auch in Deutschland droht das ehrgeizige Ziel von 40 Prozent Emissionssenkung bis 2020 zu kippen. Erst vor wenigen Tagen wurde der Klimaschutzplan von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks von der Tagesordnung genommen – die Ministerien konnten sich nicht einigen.
Ursache des Streits: Während Hendricks einen Ausstieg aus der Stromproduktion mit Kohlenkraftwerken anstrebt, ist die Bundesregierung bisher nicht dazu bereit, Kohlekraftwerke abzuschalten. Hinzu kommt, dass auch Landwirtschafts- und Verkehrsministerium mauern und zu wenig Zugeständnissen in puncto Klimaschutz bereit sind. „Es ist blamabel für den ehemaligen Klimaprimus Deutschland, dass der nationale Klimaschutzplan an der Blockade einzelner Minister vorerst gescheitert ist“, kommentierte dazu NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Worum geht es in Marrakesch?
In Marokko soll nun die konkrete Umsetzung des Klimaabkommens in die Wege geleitet werden. „Die Verhandlungen zum technischen Regelwerk sind beim Klimagipfel in Marrakesch zentral“, erklärt UNFCCC-Generalsekretärin Patricia Espinosa.“Erst das fertige Regelwerk lässt das Abkommen funktionieren.“
Konkret wird es darum gehen zu regeln, wie die einzelnen Länder über ihre Klimaschutzpläne und Fortschritte berichten und wie die Vergleichbarkeit der jeweiligen Klimaschutzbeiträge gewährleistet werden kann. Dieses Regelwerk soll idealerweise bis 2018 fertiggestellt sein.
Noch Lücken in der Finanzierung
Klarheit soll auch über die zugesagten finanziellen Hilfen für den Klimaschutz und die Anpassung an Klimafolgen ärmerer Länder geschaffen werden. Laut Pariser Abkommen sollen dafür 100 Milliarden US-Dollar jährlich ab 2020 zur Verfügung gestellt werden. Bisher allerdings reichen die Zusagen der verschiedenen Industrieländer nicht aus, um diese Summe zu decken.-
„Marrakesch gibt Regierungen die Gelegenheit, einen Plan zu präsentieren, wie sie die zusagten 100 Milliarden US-Dollar jährlicher Unterstützung erreichen wollen“, erklärt Espinosa. „Ein schnellerer Finanzfluss für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen ist notwendig, wenn die Weltgemeinschaft die ambitionierten Ziele des Klimaabkommens erreichen will.“ Die Weltklimakonferenz in Marrakesch dauert noch bis zum 18. November – man wird sehen müssen, wie weit die Delegierten bis dahin kommen.
(UNFCC, BUND, NABU, Germanwatch, 07.11.2016 – NPO)
